Beiträge und Urteile
Lesen Sie hier Beiträge und Urteile über Arbeitsrecht & Sozialrecht insbesondere über Kündigung & Abfindung in München und ganz Deutschland
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Webinar statt einer Präsenzveranstaltung?
Darf der Arbeitgeber einen Betriebsrat für eine geplante Schulung auf ein Webinar statt einer Präsenzveranstaltung verweisen? Nein, so das LAG Düsseldorf in dem Fall einer Personalvertretung. Diese muss sich für
Arbeitszeiterfassung: BMAS-Entwurf liegt vor
Mit den Grundsatzentscheidungen, häufig auch „Stechuhr-Urteile“ genannt, haben das BAG (Urteil v. 13.09.2022, 1 ABR 22/21) und der EuGH (Urteil v. 14.05.2019 – C-55/18 – [CCOO]) klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet
Gesund bleiben bei Homeoffice & Co. – Die Gefährdungsbeurteilung
Nicht zuletzt die Covid-19-Pandemie hat flexiblen Arbeitszeitmodellen mit Homeoffice bzw. mobiler Arbeit einen wahren Schub verschafft. Auch ohne pandemiebedingte Einschränkungen bleiben diese auch zukünftig im Arbeitsleben verankert. Neben den vielen
Auch bei Vertrauensarbeitszeit: Betriebsrat darf Auskunft über Arbeitszeiten der Beschäftigten verlangen
Eines der aktuell großen Themen im Bereich des Arbeitsrechts ist die Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung. Die Entscheidungen von BAG und EuGH* hierzu haben in der Folge auch die Frage
Fragen und Antworten rund um die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und das „Stechuhr-Urteil“
Mit den Grundsatzentscheidungen, häufig auch „Stechuhr-Urteile“ genannt, haben das BAG (Urteil v. 13.09.2022, 1 ABR 22/21) und der EuGH (Urteil v. 14.05.2019 – C-55/18 – [CCOO]) klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet
Ein neuer Betriebsrat hat nur für zukünftige Betriebsänderungen ein Mitbestimmungsrecht
Wird in einem bisher betriebsratslosen Unternehmen ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat dem BAG zufolge kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht im
Kündigung wegen Raucherpausen
Können zu häufige Raucherpausen zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen? Ja! – So das LAG Thüringen, zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. Und zwar dann, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine genaue Arbeitszeitaufzeichnung
Was Sie als Arbeitnehmer zu Überstunden wissen sollten
Überstunden werden für viele Arbeitnehmer leider immer mehr zur Normalität. Häufen sich diese, ist das nicht nur ärgerlich, sondern kann auch zu gesundheitlichen Problemen wie Müdigkeit, Schlafstörungen, Rückenschmerzen oder auch
Keine Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten bei krankheitsbedingter Eigenkündigung
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen sind oftmals Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und unterliegen damit den strengen Regeln der §§ 305 ff. BGB. Sie dürfen den Arbeitnehmer daher nicht unangemessen benachteiligen. Insbesondere müssen die
Kann die konstituierende Betriebsratssitzung digital erfolgen?
Seit Juni 2021 ist es gemäß § 30 Abs. 2 BetrVG möglich, an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz teilzunehmen. Ist dies aber auch bei der konstituierenden Betriebsratssitzung möglich, also
Sind Betriebsratsseminare mit Give-Aways zulässig?
Der Arbeitgeber darf die Kostenübernahme für ein Betriebsratsseminar nicht wegen teurer Give-Aways verweigern. Das BAG hat entschieden, dass solche Seminare zulässig und die Kosten grds. vom Arbeitgeber zu tragen sind.
Einsicht in die Wahlunterlagen: Besondere Vorsicht bei der Briefwahl
Der Arbeitgeber hat ausnahmsweise das Recht, die Wahlakten einzusehen, wenn er nur auf diesem Weg die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratswahl prüfen kann – LAG Berlin-Brandenburg – Urt. v. 09.11.2021 – 7
Neue Corona-Regeln in Betrieben
Die aktuellen Lockerungen der Coronamaßnahmen betreffen auch die Betriebe unmittelbar. So entfallen u.a. die 3G-Regelung sowie die Homeofficepflicht nach dem bundeseinheitlichen Infektionsschutzgesetz (IfSG). Stattdessen gilt nun die neugefasste und am 16.03.2022
Der Betriebsrat kann Zeiterfassung erzwingen!
Dabei kann die Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 herangezogen werden, welche besagt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Zeiterfassung einzurichten. Diese Grundsätze wurden
Betriebsratssitzungen von Zuhause aus möglich!
Im Fall vor dem ArbG Köln (18 BVGa 11/21) stritten Arbeitgeber und der Betriebsrat darüber, ob der Arbeitgeber die Durchführung von Sitzungen des Betriebsrats als Präsenzsitzungen verlangen darf. Im Regelfall
Was passiert mit meinem Lohn, wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung während der Corona-Pandemie geschlossen wird?
Was passiert mit meinem Lohn, wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung während der Corona-Pandemie geschlossen wird? Zu dieser arbeitsrechtlichen Fragestellung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachen am 23.03.2021 entschieden – die Revision
