Beiträge und Urteile
Lesen Sie hier Beiträge und Urteile über Arbeitsrecht & Sozialrecht insbesondere über Kündigung & Abfindung in München und ganz Deutschland
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Pflicht zur Zeiterfassung – Das Ende der Vertrauensarbeitszeit?
Momentan sprechen viele über eine Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung. Diese Diskussion besteht seit der Entscheidung des BAG vom 13. September 2022, – 1 ABR 22/21 –, über die nicht
Ein neuer Betriebsrat hat nur für zukünftige Betriebsänderungen ein Mitbestimmungsrecht
Wird in einem bisher betriebsratslosen Unternehmen ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat dem BAG zufolge kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht im
Kündigung wegen Raucherpausen
Können zu häufige Raucherpausen zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen? Ja! – So das LAG Thüringen, zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. Und zwar dann, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine genaue Arbeitszeitaufzeichnung
Was Sie als Arbeitnehmer zu Überstunden wissen sollten
Überstunden werden für viele Arbeitnehmer leider immer mehr zur Normalität. Häufen sich diese, ist das nicht nur ärgerlich, sondern kann auch zu gesundheitlichen Problemen wie Müdigkeit, Schlafstörungen, Rückenschmerzen oder auch
Keine Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten bei krankheitsbedingter Eigenkündigung
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen sind oftmals Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und unterliegen damit den strengen Regeln der §§ 305 ff. BGB. Sie dürfen den Arbeitnehmer daher nicht unangemessen benachteiligen. Insbesondere müssen die
Kann die konstituierende Betriebsratssitzung digital erfolgen?
Seit Juni 2021 ist es gemäß § 30 Abs. 2 BetrVG möglich, an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz teilzunehmen. Ist dies aber auch bei der konstituierenden Betriebsratssitzung möglich, also
Sind Betriebsratsseminare mit Give-Aways zulässig?
Der Arbeitgeber darf die Kostenübernahme für ein Betriebsratsseminar nicht wegen teurer Give-Aways verweigern. Das BAG hat entschieden, dass solche Seminare zulässig und die Kosten grds. vom Arbeitgeber zu tragen sind.
Einsicht in die Wahlunterlagen: Besondere Vorsicht bei der Briefwahl
Der Arbeitgeber hat ausnahmsweise das Recht, die Wahlakten einzusehen, wenn er nur auf diesem Weg die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratswahl prüfen kann – LAG Berlin-Brandenburg – Urt. v. 09.11.2021 – 7
Neue Corona-Regeln in Betrieben
Die aktuellen Lockerungen der Coronamaßnahmen betreffen auch die Betriebe unmittelbar. So entfallen u.a. die 3G-Regelung sowie die Homeofficepflicht nach dem bundeseinheitlichen Infektionsschutzgesetz (IfSG). Stattdessen gilt nun die neugefasste und am 16.03.2022
Der Betriebsrat kann Zeiterfassung erzwingen!
Dabei kann die Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 herangezogen werden, welche besagt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Zeiterfassung einzurichten. Diese Grundsätze wurden
Betriebsratssitzungen von Zuhause aus möglich!
Im Fall vor dem ArbG Köln (18 BVGa 11/21) stritten Arbeitgeber und der Betriebsrat darüber, ob der Arbeitgeber die Durchführung von Sitzungen des Betriebsrats als Präsenzsitzungen verlangen darf. Im Regelfall
Was passiert mit meinem Lohn, wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung während der Corona-Pandemie geschlossen wird?
Was passiert mit meinem Lohn, wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung während der Corona-Pandemie geschlossen wird? Zu dieser arbeitsrechtlichen Fragestellung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachen am 23.03.2021 entschieden – die Revision
Die Abfindung im Arbeitsverhältnis – rechtliche Grundlagen und Erfolg bei der Durchsetzung
Wie hoch wird meine Abfindung sein? Gibt es einen Abfindungsrechner? Der Normalfall: kein klarer Anspruch auf eine Abfindung, aber Zahlung „Dann bekomme ich aber jetzt eine Abfindung, oder?“ – dies
LAG Berlin-Brandenburg bejaht Anspruch auf Sachmittel zur Durchführung von Videokonferenzen!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat die notwendigen Sachmittel (Hard- und Software) zur Durchführung von
Covid Testpflicht für Arbeitnehmer
Mit Beschluss vom 13.04.2021 durch das Bundeskabinett ist der Arbeitgeber verpflichtet mindestens 1-mal die Woche den Arbeitnehmern, die nicht im Homeoffice tätig sind, freiwillige Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. Die
Änderungen im Betriebsverfassungsrecht: Mitbestimmung bei Homeoffice wird gestärkt.
Es gibt ein Gesetzesvorlagen, welches durch die letzten Entwicklungen an Fahrt aufgenommen hat und wohl bald zu wichtigen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) führen wird, das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Neben anderen Änderungen
