Rechtsanwälte für Arbeitsrecht München
Spezialisten für Individualarbeitsrecht von Arbeitnehmern in München
Wir bieten Ihnen eine umfassende Beratung und Vertretung zu Ihren Rechten im Arbeitsverhältnis, Ihrer Kündigung, Teilzeit- oder Abfindungsregelung. Die langjährige professionelle Betreuung von Betriebsräten macht KSPP zu einer der führenden Kanzleien im kollektiven Arbeitsrecht.
Beiträge zum Arbeitsrecht
Der Betriebsrat kann Zeiterfassung erzwingen!
Dabei kann die Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 herangezogen werden, welche besagt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Zeiterfassung einzurichten. Diese Grundsätze wurden noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Das LAG Hamm erkennt in einer aktuellen Entscheidung vom 27.07.2021, 7 TaBV 79/20, ein Initiativrecht des Betriebsrates zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ausdrücklich an. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich dies aus einem Vergleich der einzelnen Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 BetrVG. Während der Betriebsrat beispielsweise im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG nur bei der „Form, Ausgestaltung und Verwaltung“
Was passiert mit meinem Lohn, wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung während der Corona-Pandemie geschlossen wird?
Was passiert mit meinem Lohn, wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung während der Corona-Pandemie geschlossen wird? Zu dieser arbeitsrechtlichen Fragestellung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachen am 23.03.2021 entschieden – die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist anhängig. Nach § 615 S. 1 BGB kann der zum Dienstverpflichtete die vereinbarte Vergütung ohne Pflicht zur Nachleistung verlangen, sofern der Dienstberechtigte mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug gerät. Nach § 615 S. 3 BGB gilt dies auch, wenn der Arbeitgeber das Risiko das Arbeitsausfalls trägt. Zunächst zur Frage des Betriebsrisikos nach § 615 S. 3 BGB: Das Gesetz selbst macht keine näheren Angaben zur Frage, wann den Arbeitgeber das Betriebsrisiko trifft, jedoch trägt dieser nach
Die Abfindung im Arbeitsverhältnis – rechtliche Grundlagen und Erfolg bei der Durchsetzung
Wie hoch wird meine Abfindung sein? Gibt es einen Abfindungsrechner? Der Normalfall: kein klarer Anspruch auf eine Abfindung, aber Zahlung „Dann bekomme ich aber jetzt eine Abfindung, oder?“ – dies ist oft die erste Frage, die ein Mitarbeiter nach Erhalt einer Kündigung stellt, denn üblicherweise werden bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses in fast allen Situationen – im Kündigungsschutzprozess oder bei Vereinbarung mit dem Arbeitgeber – Abfindungen ausgehandelt. Ob überhaupt eine Abfindung gezahlt werden muss und wie hoch diese ausfällt, ist jedoch von vielen Faktoren abhängig. Pauschal ist die Frage nach der Höhe einer Abfindung daher nicht zu beantworten. Die Zahlung
Betriebsratsbeschlüsse sind auch von Zuhause aus möglich
Bundesgesetzblatt v. 25.05.2020 S. 1051 Artikel 5 Mit der Änderung des § 129 BetrVG vom 20.05.2020 hat die Bundesregierung auf die speziellen Anforderungen der Corona-Pandemie reagiert. Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte können ihre Beschlüsse hiernach auch per Video- und/oder Telefonkonferenz vornehmen. Damit ist der Streit über die Auslegung des § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG vom Gesetzgeber in Zeiten von Corona endgültig geregelt. Dieser sah die Präsenzsitzung zwar nicht ausdrücklich vor, ließ eine solche aber aufgrund des Gesetzeswortlauts vermuten. Die Regelung des § 129 BetrVG gilt außerdem rückwirkend ab dem 01.03.2020, sodass auch Beschlüsse, die vor dem 20.05.2020 erfolgten, wirksam
Unfallversicherungsschutz und Home Office
(BSG, B 2 U 5/15 R, 05.07.2016) Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in seinem o.g. Urteil, dass bei einer Tätigkeit in einer „häuslichen Arbeitsstätte“, sog. Home Office, kein über die gesetzliche Unfallversicherung geschützter Betriebsweg vorliegt, wenn der Betroffene seinen Telearbeitsplatz verlässt und innerhalb seines Wohngebäudes einen Weg zurücklegt, um sich in der Küche etwas zum Trinken zu holen. Laut BSG wird der Weg zur Nahrungsaufnahme nicht zurückgelegt, um die versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern ausschließlich, um einer sog. „eigenwirtschaftlichen Tätigkeit“ nachzugehen – dem Trinken/Essen. Das BSG sah darin auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber solchen Versicherten, die ihre Beschäftigung außerhalb ihres Wohngebäudes ausüben
Keine verhaltensbedingte Kündigung bei Handyverbot
(ArbG Karlsruhe, Az. 1 Ca 206/15, 29.12.2015) Der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen ein betriebliches Handyverbot kann zwar grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB darstellen, so das Arbeitsgericht Karlsruhe in seiner oben zitierten Entscheidung. Hat dieser Verstoß aber keine konkreten nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber, ist eine deswegen ausgesprochene außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung unwirksam. Auch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist ohne vorherige Abmahnung nicht sozial gerechtfertigt.
