Betriebsrat

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütungsanpassung

BAG 21.02.2018 7 AZR 496/16 Ein Betriebsrats- oder Ersatzbetriebsratsmitglied hat auch nachträglich Anspruch darauf, dass seine Vergütung bei einer üblichen Gehaltsentwicklung von vergleichbaren Mitarbeitern angepasst wird. Auch die Tatsache, dass der Mitarbeiter über 10 Jahre die Gehaltsentwicklung nicht beanstandet hat führt nicht dazu, dass er sich künftig nicht auf eine Benachteiligung berufen kann, sondern dass …

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Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes

Gericht hat nur eingeschränktes Ermessen bei der Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes (LAG Köln, Beschluss vom 09.04.2018, Az. 9 TaBV 10/18) Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 09.04.2018 (9 TaBV 10/18) klargestellt, dass das Gericht nur ein eingeschränktes Ermessen in Bezug auf die Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes hat. Hat eine Partei eine grundsätzlich geeignete Person vorgeschlagen …

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Besserstellung beim Gehalt durch Gewerkschaftsmitgliedschaft

(BAG, Az.: 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 u.a., 21.05.2014) Am 1.05.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht: Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen vereinbart. Der Fall: Dürfen sie finanziell schlechter gestellt werden – nur weil sie keine Mitglieder der IG Metall sind? Die …

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