Hier finden Sie Beiträge und Urteile Rund um das Thema Betriebsrat.
Darf der Arbeitgeber einen Betriebsrat für eine geplante Schulung auf ein Webinar statt einer Präsenzveranstaltung verweisen? Nein, so das LAG Düsseldorf in dem Fall einer Personalvertretung. Diese muss sich für
Eines der aktuell großen Themen im Bereich des Arbeitsrechts ist die Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung. Die Entscheidungen von BAG und EuGH* hierzu haben in der Folge auch die Frage
Wird in einem bisher betriebsratslosen Unternehmen ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat dem BAG zufolge kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht im
Seit Juni 2021 ist es gemäß § 30 Abs. 2 BetrVG möglich, an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz teilzunehmen. Ist dies aber auch bei der konstituierenden Betriebsratssitzung möglich, also
Der Arbeitgeber darf die Kostenübernahme für ein Betriebsratsseminar nicht wegen teurer Give-Aways verweigern. Das BAG hat entschieden, dass solche Seminare zulässig und die Kosten grds. vom Arbeitgeber zu tragen sind.
Der Arbeitgeber hat ausnahmsweise das Recht, die Wahlakten einzusehen, wenn er nur auf diesem Weg die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratswahl prüfen kann – LAG Berlin-Brandenburg – Urt. v. 09.11.2021 – 7
Die aktuellen Lockerungen der Coronamaßnahmen betreffen auch die Betriebe unmittelbar. So entfallen u.a. die 3G-Regelung sowie die Homeofficepflicht nach dem bundeseinheitlichen Infektionsschutzgesetz (IfSG). Stattdessen gilt nun die neugefasste und am 16.03.2022
Dabei kann die Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 herangezogen werden, welche besagt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Zeiterfassung einzurichten. Diese Grundsätze wurden
Im Fall vor dem ArbG Köln (18 BVGa 11/21) stritten Arbeitgeber und der Betriebsrat darüber, ob der Arbeitgeber die Durchführung von Sitzungen des Betriebsrats als Präsenzsitzungen verlangen darf. Im Regelfall
Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat die notwendigen Sachmittel (Hard- und Software) zur Durchführung von
Mit Beschluss vom 13.04.2021 durch das Bundeskabinett ist der Arbeitgeber verpflichtet mindestens 1-mal die Woche den Arbeitnehmern, die nicht im Homeoffice tätig sind, freiwillige Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. Die
Es gibt ein Gesetzesvorlagen, welches durch die letzten Entwicklungen an Fahrt aufgenommen hat und wohl bald zu wichtigen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) führen wird, das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Neben anderen Änderungen
Fragen und Antworten zum Thema ,,Impfung im Arbeitsrecht“ Deutschlandweit haben die Impfungen gegen das Coronavirus begonnen. Dabei wurde von staatlicher Stelle eine Reihenfolge bei den Impfungen festgelegt. In der Folge
Home Office – Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber Ob und wann ein gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice in Deutschland eingeführt wird, steht noch in den Sternen. Der vorläufige Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Heil
VG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2020, PL 15K 4216/20 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 16.10.2020 die Teilnahme eines Personalratsvorsitzenden an einem Seminar im ver.di-Bildungszentrum Mosbach per einstweiliger Verfügung ermöglicht.
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.05.2020, 7 TaBV 11-19 Bekanntermaßen muss der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG grundsätzlich die Kosten für Betriebsratsschulungen inklusive der
Bundesgesetzblatt v. 25.05.2020 S. 1051 Artikel 5 Mit der Änderung des § 129 BetrVG vom 20.05.2020 hat die Bundesregierung auf die speziellen Anforderungen der Corona-Pandemie reagiert. Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte
BAG 21.02.2018 7 AZR 496/16 Ein Betriebsrats- oder Ersatzbetriebsratsmitglied hat auch nachträglich Anspruch darauf, dass seine Vergütung bei einer üblichen Gehaltsentwicklung von vergleichbaren Mitarbeitern angepasst wird. Auch die Tatsache, dass
Gericht hat nur eingeschränktes Ermessen bei der Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes (LAG Köln, Beschluss vom 09.04.2018, Az. 9 TaBV 10/18) Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 09.04.2018 (9 TaBV
(BAG, Az.: 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 u.a., 21.05.2014) Am 1.05.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht: Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen
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