Ausschlussfristen sind immer wieder ein Problem in der anwaltlichen Praxis, da der Rechtsanwalt, vor allem bei zweistufigen Ausschlussfristen, immer Ansprüche fortlaufend einklagen muss, um nicht das Risiko eines Verfalls zu riskieren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun reduziert. Hintergrund war ein Verfahren, in dem eine Arbeitnehmerin die...

(LAG Köln, Beschluss vom 09.04.2018, Az. 9 TaBV 10/18)   Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 09.04.2018 (9 TaBV 10/18) klargestellt, dass das Gericht nur ein eingeschränktes Ermessen in Bezug auf die Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes hat. Hat eine Partei eine grundsätzlich geeignete Person vorgeschlagen und...

(Bayerisches LSG, Urteil vom 15.05.2018, Az. L 5 KR 50/15)   Wenn ein gekündigter Mitarbeiter, der die Befreiung von der gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat und privat versichert war, Arbeitslosengeld mit gesetzlicher Krankenversicherung bezieht, bleibt diese auch bestehen, wenn der Arbeitgeber die Vergütung nachzahlt. Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts München...

(BAG, Az. 10 AZR 596/15, 11.02.2017) Entscheidung: Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem oben zitierten Urteil entschieden hat, sind krankheitsbedingt arbeitsunfähige Arbeitnehmer regelmäßig nicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch im Betrieb verpflichtet. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer können regelmäßig nicht dazu angehalten werden, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen,...

(LAG Baden-Württemberg, Az. 4 Sa 5/16, 22.06.2016) Entscheidung: Beleidigt ein Arbeitnehmer auf Socialmedia-Plattformen wie zum Beispiel Facebook Vorgesetzte schwer mittels der Verwendung sog. Emoticons, so rechtfertigt dies nicht in jedem Fall eine verhaltensbedingte Kündigung. Zur Begründung führten die Richter aus, dass unter dem Schutz der Anonymität in sozialen...

(ArbG Karlsruhe, Az. 1 Ca 206/15, 29.12.2015) Entscheidung: Der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen ein betriebliches Handyverbot kann zwar grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB darstellen, so das Arbeitsgericht Karlsruhe in seiner oben zitierten Entscheidung. Hat dieser Verstoß aber keine...

(LAG, 12.01.2015) Ein Arbeitgeber darf eine Unternehmensseite auf Facebook einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat daran zu beteiligen. Dies entschied am 12.01.2015 das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Der Betriebsrat habe kein Mitbestimmungsrecht, weil eine Facebook-Seite in der konkret genutzten Form keine technische Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter darstelle. Das...

 (BMAS, 28.10.2014) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 28.10.2014 einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgestellt. „Das Gesetz stärkt die Tarifautonomie, es greift nicht ins Streikrecht ein, sondern schafft Möglichkeiten zur Konfliktlösung zwischen Gewerkschaften und in den Unternehmen in Fällen, in denen Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen....

Abberufung von GmbH-Geschäftsführern: Sind hier die Arbeitsgerichte zuständig? (BAG, Az.: 10 AZB 46/14, 22.10.2014) Der Fall: Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger war aufgrund eines Anstellungsvertrages seit 2001 bei der Beklagten als Verkaufsdirektor beschäftigt. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung im...

(ArbG Berlin, 31 Ga 11742/14, 02.09.2014)   Muss ein Whistleblower kritische Äußerungen zwingend unterlassen? Berichtet ein „Whistleblower“ öffentlich über tatsächliche oder angebliche Missstände bei seinem Arbeitgeber, ohne zuvor eine interne Klärung angestrebt zu haben, kann ihm gekündigt werden. Dies bedeutet nach einem aktuellen Urteil aber nicht, dass er...