(BAG, Az. 10 AZR 596/15, 11.02.2017) Entscheidung: Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem oben zitierten Urteil entschieden hat, sind krankheitsbedingt arbeitsunfähige Arbeitnehmer regelmäßig nicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch im Betrieb verpflichtet. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer können regelmäßig nicht dazu angehalten werden, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen,...

(LAG Baden-Württemberg, Az. 4 Sa 5/16, 22.06.2016) Entscheidung: Beleidigt ein Arbeitnehmer auf Socialmedia-Plattformen wie zum Beispiel Facebook Vorgesetzte schwer mittels der Verwendung sog. Emoticons, so rechtfertigt dies nicht in jedem Fall eine verhaltensbedingte Kündigung. Zur Begründung führten die Richter aus, dass unter dem Schutz der Anonymität in sozialen...

(ArbG Karlsruhe, Az. 1 Ca 206/15, 29.12.2015) Entscheidung: Der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen ein betriebliches Handyverbot kann zwar grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB darstellen, so das Arbeitsgericht Karlsruhe in seiner oben zitierten Entscheidung. Hat dieser Verstoß aber keine...

(LAG, 12.01.2015) Ein Arbeitgeber darf eine Unternehmensseite auf Facebook einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat daran zu beteiligen. Dies entschied am 12.01.2015 das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Der Betriebsrat habe kein Mitbestimmungsrecht, weil eine Facebook-Seite in der konkret genutzten Form keine technische Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter darstelle. Das...

 (BMAS, 28.10.2014) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 28.10.2014 einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgestellt. „Das Gesetz stärkt die Tarifautonomie, es greift nicht ins Streikrecht ein, sondern schafft Möglichkeiten zur Konfliktlösung zwischen Gewerkschaften und in den Unternehmen in Fällen, in denen Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen....

Abberufung von GmbH-Geschäftsführern: Sind hier die Arbeitsgerichte zuständig? (BAG, Az.: 10 AZB 46/14, 22.10.2014) Der Fall: Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger war aufgrund eines Anstellungsvertrages seit 2001 bei der Beklagten als Verkaufsdirektor beschäftigt. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung im...

(ArbG Berlin, 31 Ga 11742/14, 02.09.2014)   Muss ein Whistleblower kritische Äußerungen zwingend unterlassen? Berichtet ein „Whistleblower“ öffentlich über tatsächliche oder angebliche Missstände bei seinem Arbeitgeber, ohne zuvor eine interne Klärung angestrebt zu haben, kann ihm gekündigt werden. Dies bedeutet nach einem aktuellen Urteil aber nicht, dass er...

(Arbeitsgericht Darmstadt, 6 Ca 22/13, 12.06.2014)   Eine Stellenbewerberin klagt auf mindestens 30.000 Euro Entschädigung, da sie ihrer Auffassung nach wegen vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt worden sei.   Der Sachverhalt: Eine Frau mit Damenkleidergröße 42 bewarb sich um die...

(BAG, Az.: 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 u.a., 21.05.2014)   Am 1.05.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht: Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen vereinbart. Der Fall: Dürfen sie finanziell schlechter gestellt werden – nur weil sie...