Dabei kann die Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 herangezogen werden, welche besagt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Zeiterfassung einzurichten. Diese Grundsätze wurden
Im Fall vor dem ArbG Köln (18 BVGa 11/21) stritten Arbeitgeber und der Betriebsrat darüber, ob der Arbeitgeber die Durchführung von Sitzungen des Betriebsrats als Präsenzsitzungen verlangen darf. Im Regelfall
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.05.2020, 7 TaBV 11-19 Bekanntermaßen muss der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG grundsätzlich die Kosten für Betriebsratsschulungen inklusive der
Auch in Unternehmen, in denen es keinen Betriebsrat gibt, ist Kurzarbeit möglich. Jedoch muss in diesem Fall der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin dieser Maßnahme zustimmen! Kurzarbeit kann nicht einfach einseitig angeordnet werden.
Der Arbeitsminister Hubertus Heil hat am 23.3.2020 eine Erklärung abgegeben, wonach aus seiner Sicht BR-Sitzungen auch mit einer Video- oder Telefonkonferenz möglich sind. Den Text der Erklärung des Bundesministeriums finden
Nicht wenige Arbeitgeber werden sich in den nächsten Tage und Wochen wegen der Corona-Pandemie dazu entschließen, MitarbeiterInnen zu kündigen. Keinesfalls ist jede Kündigung, die mit dieser Begründung erfolgt, wirksam! Zum
Bei der derzeit rasanten Entwicklung und der weiteren Verbreitung des Corona-Virus rückt das Thema Kurzarbeit sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Betriebsrat und die Beschäftigten in den Vordergrund.
Gericht hat nur eingeschränktes Ermessen bei der Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes (LAG Köln, Beschluss vom 09.04.2018, Az. 9 TaBV 10/18) Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 09.04.2018 (9 TaBV
Zweite Überschrift / Aktenzeichen / Urteil Ausschlussfristen sind immer wieder ein Problem in der anwaltlichen Praxis, da der Rechtsanwalt, vor allem bei zweistufigen Ausschlussfristen, immer Ansprüche fortlaufend einklagen muss, um
(BAG, Az.: 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 u.a., 21.05.2014) Am 1.05.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht: Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen
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