Aktuelle Rechtsprechungen

  • Das neue Entgelttransparenzgesetz ist seit 30.06.2017 in Kraft. Die wesentliche Neuerung besteht darin, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch hat, um in Erfahrung zu bringen, was die Kollegin oder der Kollege des jew...

  • (BSG, B 11 AL 25/16 R, 12.09.2017) Entscheidung: Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.09.2017 tritt eine Sperrzeit nicht ein, wenn ein Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag geschlossen...

  • (OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2017, Az. 9 U 173/16) Entscheidung: Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer Radfahrerin zu urteilen. Die Geschädigte befuhr einen Fahrradweg entgegen der vorgegebenen Fah...

  • (1 BvR 1910/12) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 1.8.2017 (1 BvR 1910/12) klargestellt, dass die Gerichte im Einzelfall eine Prüfung vorzunehmen haben, ob bereits vor Erhebung einer Räumungsklage durch das Jobcenter Mietsc...

  • (EBRG in § 41 a) Erstmals zum Oktober 2017 wird es abweichend von der bisher geltenden Rechtslage möglich werden, auf Seeschiffen Betriebsratssitzungen per Videokonferenz abzuhalten. Dies wird durch eine Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes...

  • (BAG Urteil vom 18.05.2016 – 7 AZR 401/14) Achtung! Soweit für ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einvernehmlich mit dem Arbeitgeber vereinbart ist, dass er statt in der Nachtschicht lieber tagsüber arbeitet, um besser erreichbar zu ...

  • (BAG vom 17.03.2016 – 2 AZR 182/15)   Bei Massenentlassungsanzeigen sollte der Betriebsrat grundsätzlich prüfen, ob nicht eine interessenausgleichspflichtige und sozialplanpflichtige Maßnahme nach § 111 Nr. 1 BetrVG vorliegt, auch wenn die Schw...

  • (BAG, Az. 10 AZR 596/15, 11.02.2017) Entscheidung: Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem oben zitierten Urteil entschieden hat, sind krankheitsbedingt arbeitsunfähige Arbeitnehmer regelmäßig nicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch im Betrieb v...

  • (BSG B 14 AS 10/16 R, 08.12.2016) Entscheidung: Das BSG legte in dieser Entscheidung fest, dass eine Hundehaftpflichtversicherung, auch wenn sie gesetzlich verpflichtend  ist, nicht einkommensmindernd im Rahmen der Bedarfsberechnung angerechnet werde...

  • (OLG Hamm, 7 U 22/16, 26.8.2016) Entscheidung: Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht ohne Weiteres auf seinen Status als bevorrechtigter „echt...

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