Pflicht zur Zeiterfassung – Das Ende der Vertrauensarbeitszeit?

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Momentan sprechen viele über eine Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung. Diese Diskussion besteht seit der Entscheidung des BAG vom 13. September 2022, – 1 ABR 22/21 –, über die nicht nur in der Fachpresse berichtet wurde. Wie sieht es damit im Detail aus?

Die Entscheidung des BAG ist (derzeit) nicht in voller Form veröffentlicht, es liegt lediglich die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vor. Darin heißt es:

„…Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist….“

Hieran sieht man, dass es bei der Entscheidung in erster Linie um die Frage geht, ob ein Betriebsrat mitzubestimmen hat, ob ein Zeiterfassungssystem eingeführt werden soll. Das BAG hat laut der Pressemitteilung in dem dort behandelten Fall entschieden, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zusteht, weil ohnehin der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine Zeiterfassung vorzunehmen. Da es um eine Entscheidung des Kollektivarbeitsrechtes geht, ist nicht zu erwarten, dass das BAG in der Entscheidung umfangreich erläutern wird, was passiert, wenn der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nachkommt. Auch wird wahrscheinlich nicht erläutert werden, wie eine Zeiterfassung konkret vorgenommen werden muss.

 

Wir gehen davon aus, dass es jedenfalls die Vertrauensarbeitszeit und auch andere Arbeitszeitmodelle weiter geben wird. Der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer werden sich nun nur etwas einfallen lassen müssen, ob und wie sie eine Zeiterfassung vornehmen und Arbeitszeitverstößen vorbeugen.

 

Sobald die Entscheidung des BAG in voller Länge veröffentlicht ist, wird es mehr Klarheit geben. Denkbar ist auch, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich durch neue Regelungen tätig wird, z.B. durch Ergänzungen im Arbeitszeitgesetz.

 

Den Betriebsräten empfehlen wir dringend schon jetzt eine Überprüfung der kollektivrechtlichen Regelungen in diesem Zusammenhang zur Arbeitszeit und, wenn vorhanden, zur Anwendung von Zeiterfassungssystemen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)! Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.