Neues zu Verfallklauseln vom Bundesarbeitsgericht

Beitrag teilen:

Juni 21, 2019
Zweite Überschrift / Aktenzeichen / Urteil

Ausschlussfristen sind immer wieder ein Problem in der anwaltlichen Praxis, da der Rechtsanwalt, vor allem bei zweistufigen Ausschlussfristen, immer Ansprüche fortlaufend einklagen muss, um nicht das Risiko eines Verfalls zu riskieren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun reduziert. Hintergrund war ein Verfahren, in dem eine Arbeitnehmerin die Abgeltung von Urlaubstagen und Überstunden außergerichtlich geltend machte. Der Arbeitgeber hat im Nachgang diese Ansprüche abgelehnt, jedoch darauf hingewiesen, dass er an einer einvernehmlichen Lösung interessiert wäre. In der Folgezeit haben beide Parteien Verhandlungen aufgenommen, wie man die o. g. Problematik einvernehmlich lösen könnte. Schlussendlich blieb die außergerichtliche Einigung ohne Erfolg, so dass die Arbeitnehmerin die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht hat. Das Arbeitsgericht erster Instanz sowie das Landesarbeitsgericht haben die Klage jedoch aufgrund der geltenden arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist (gerichtliche Ausschlussfrist). Das BAG weist in der Entscheidung darauf hin, dass die Ansprüche der Arbeitnehmerin entgegen der Vorinstanzen nicht verfallen sind. Begründet wird dies dadurch, dass während den laufenden Vergleichsverhandlungen analog § 203 Satz 1 BGB die zweite Ausschlussfrist der gerichtlichen Geltendmachung gehemmt war. Der Zeitraum, währen dessen die Vergleichsverhandlungen laufen, wird entsprechend dem § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht mit eingerechnet. Demnach kommt es zur Folge des § 203 Satz 2 BGB, in dem die Verjährung frühestens 3 Monate nach Ende der Hemmung eintritt, so dass die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist diesbezüglich keine Anwendung findet.

Fazit:

Das BAG hat nun klargestellt, dass die zweite Stufe eben nicht zu greifen beginnt, wenn außergerichtliche Vergleichsverhandlungen laufen. Dies stellt einen immensen Vorteil für die Arbeitnehmer dar, da sie nicht gezwungen werden, auf eigene Kosten die gerichtliche Geltendmachung voranzutreiben, um nicht das Risiko während laufender Verhandlungen des Ausschlusses von Ansprüchen zu tragen.

Nehmen Sie jetzt Kontakt mit uns auf.
Harald Schmid - Fachanwalt für Arbeitsrecht in München
Harald Schmid | Partner

Harald Schmid ist der Spezialist für die Schnittstelle zwischen dem Arbeits- und Sozialrecht.

Aufgrund seiner großen Erfahrungen im Führen von Kündigungsschutzverfahren, Vorruhestandsvereinbarungen, Beendigungslösungen sowie Altersteilzeit ist er der Experte im Individualarbeitsrecht.

Darüber hinaus ist er zuständig für alle Fragen der tariflichen Eingruppierung sowie der Auslegung von Tarifverträgen. Er ist zudem Fachanwalt für Sozialrecht und somit mit allen Fragen in Bezug auf Sperrzeit, Berufsunfähigkeit und Krankengeld vertraut.

Dr. Aiko Petersen - Fachanwalt für Arbeitsrecht in München
Dr. Aiko Petersen | Partner

Aiko Petersen vertritt und berät Betriebsräte in allen Fragen der betrieblichen Mitbestimmung. Die Gestaltung von Arbeitszeitmodellen, Betriebsvereinbarungen sowie Fragen zu Gehaltsmodellen gehören zu seinen Fachkompetenzen.

Zusätzlich betreut Rechtsanwalt Dr. Aiko Petersen Kündigungsschutzverfahren sowie Aufhebungsverträge und schult für die Gewerkschaft ver.di Betriebsräte und Wahlvorstände zu ausgewählten Themen.

Darüber hinaus sind das Strafrecht und Sozialrecht seine Themenschwerpunkte – er ist einer der führenden Sozialrechtler in Bayern.

Christian Becker - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in München
Christian Becker | Partner

Christian Becker ist als einer der führenden Arbeitsrechtler in München Ihr Ansprechpartner in allen Fragen zum kollektiven Arbeitsrecht.

Er berät, vertritt und schult Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte von Konzernen, vor allem im Bereich Luftverkehr, IT, Automobil, Finanzdienstleistung und Handel.

Er ist der Experte rund um die Themen Betriebliche Mitbestimmung, Arbeitszeitmodelle und Einigungsstellen. Sein besonderes Augenmerk liegt auf dem Verhandeln von Sozialplänen, um die besten Lösungen für alle Arbeitnehmer zu erzielen.

Anna Manuri - Fachanwältin für Arbeitsrecht in München
Anna Manuri

Anna Manuri ist als Fachanwältin für Arbeitsrecht Ihre kompetente Ansprechpartnerin im Kollektivarbeitsrecht. Sie berät Betriebsräte bei allen Fragen rund um das Thema Betriebliche Mitbestimmung.

Sie hat jahrelange Erfahrung im Verhandeln mit dem Arbeitgeber sowie in Verhandlungen vor der Einigungsstelle. Das Gestalten und Entwerfen von Betriebsvereinbarungen gehört zu Ihren Spezialgebieten. Sie kämpft für Sie als Arbeitnehmer in allen Fragen des Individualarbeitsrechts.

Myriam Hitschler - Fachanwältin für Arbeitsrecht in München
Myriam Hitschler

Myriam Hitschler ist als Fachanwältin für Sozialrecht spezialisiert auf die Schnittstelle Arbeits- und Sozialrecht. Egal ob Sie gegen eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I, dem Feststellungsbescheid zum Grad der Schwerbehinderung oder einen falschen Bescheid der Krankenkasse vorgehen möchten, Frau Hitschler berät Sie kompetent und umfänglich zu all diesen Fragen.

Auch wenn Sie mit Ihrer Kündigung oder Abmahnung nicht einverstanden sind ist sie Ihre perfekte Ansprechpartnerin

Ines Hederer - Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in München
Ines Hederer

Ines Hederer betreut Sie in allen Fragen des Individualarbeitsrechts, egal ob Streit über Ihr Arbeitszeugnis, Kündigungsschutzverfahren oder die Verhandlung Ihres Aufhebungsvertrages. Daneben schult Frau Hederer Betriebsräte für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Auch Fragen zum Themenkreis Sozialrecht, wie zur allgemeinen Sozialversicherung, zu SGB II (Hartz IV) oder in Verfahren zur Grundsicherung (SGB XII) bearbeitet sie kompetent und zuverlässig.

Stefanie Duffner - Ines Hederer - Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in München
Stefanie Duffner

Stefanie Duffner verfügt über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des gesamten Arbeitsrechts und betreut hier sowohl Ihre individual– als auch kollektivrechtlichen Mandate.

Betriebsräten verhilft Frau Duffner in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zur Durchsetzung ihrer Rechte der betrieblichen Mitbestimmung und begleitet sie außergerichtlich bei Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite.

Auch in sämtlichen individualrechtlichen Angelegenheiten, wie Erhalt einer Kündigung, einer Abmahnung oder eines schlechten Arbeitszeugnisses ist Frau Duffner Ihre erfahrene und kompetente Ansprechpartnerin.

Sina Pietzner - Stefanie Duffner - Ines Hederer - Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in München
Sina Pietzner

Rechtsanwältin Sina Pietzner betreut Sie in allen Fragen des Individualarbeitsrechts, egal ob Streit über ihr Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahren oder die Verhandlung Ihres Aufhebungsvertrages angezeigt ist.

Auch Fragen zum Themenkreis allgemeines Zivilrecht bearbeitet sie kompetent und zuverlässig.

Franziska Poxleitner - Sina Pietzner - Stefanie Duffner - Ines Hederer - Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in München
Franziska Poxleitner

Franziska Poxleitner unterstützt Sie in unserer Kanzlei für Arbeitsrecht als Anwältin in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Ihrem Arbeitsverhältnis.

Sie berät u.a. beim Erhalt einer Kündigung bzw. einer Abmahnung oder im Falle einer Versetzung. Kompetent und durchsetzungsstark verhandelt Frau Poxleitner mit Ihrem Arbeitgeber über Aufhebungsverträge und Abfindungen oder setzt Ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, z.B. offene Gehalts- oder Urlaubsansprüche gerichtlich oder außergerichtlich durch.

Betriebsräte und deren Mitglieder betreut Frau Poxleitner als Spezialistin im Arbeitsrecht in allen Fragen des Mitbestimmungsrechts.

Christian Becker - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in München
Dr. Aiko Petersen | Partner

Christian Becker ist als einer der führenden Arbeitsrechtler in München Ihr Ansprechpartner in allen Fragen zum kollektiven Arbeitsrecht.

Er berät, vertritt und schult Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte von Konzernen, vor allem im Bereich Luftverkehr, IT, Automobil, Finanzdienstleistung und Handel.

Er ist der Experte rund um die Themen Betriebliche Mitbestimmung, Arbeitszeitmodelle und Einigungsstellen. Sein besonderes Augenmerk liegt auf dem Verhandeln von Sozialplänen, um die besten Lösungen für alle Arbeitnehmer zu erzielen.