Hier erhalten Sie Informationen zum Thema Corona Pandemie und den Auswirkungen auf das Arbeitsrecht.
Die aktuellen Lockerungen der Coronamaßnahmen betreffen auch die Betriebe unmittelbar. So entfallen u.a. die 3G-Regelung sowie die Homeofficepflicht nach dem bundeseinheitlichen Infektionsschutzgesetz (IfSG). Stattdessen gilt nun die neugefasste und am 16.03.2022
Dabei kann die Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 herangezogen werden, welche besagt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Zeiterfassung einzurichten. Diese Grundsätze wurden
Im Fall vor dem ArbG Köln (18 BVGa 11/21) stritten Arbeitgeber und der Betriebsrat darüber, ob der Arbeitgeber die Durchführung von Sitzungen des Betriebsrats als Präsenzsitzungen verlangen darf. Im Regelfall
Was passiert mit meinem Lohn, wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung während der Corona-Pandemie geschlossen wird? Zu dieser arbeitsrechtlichen Fragestellung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachen am 23.03.2021 entschieden – die Revision
Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat die notwendigen Sachmittel (Hard- und Software) zur Durchführung von
Mit Beschluss vom 13.04.2021 durch das Bundeskabinett ist der Arbeitgeber verpflichtet mindestens 1-mal die Woche den Arbeitnehmern, die nicht im Homeoffice tätig sind, freiwillige Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. Die
Es gibt ein Gesetzesvorlagen, welches durch die letzten Entwicklungen an Fahrt aufgenommen hat und wohl bald zu wichtigen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) führen wird, das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Neben anderen Änderungen
Fragen und Antworten zum Thema ,,Impfung im Arbeitsrecht“ Deutschlandweit haben die Impfungen gegen das Coronavirus begonnen. Dabei wurde von staatlicher Stelle eine Reihenfolge bei den Impfungen festgelegt. In der Folge
Home Office – Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber Ob und wann ein gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice in Deutschland eingeführt wird, steht noch in den Sternen. Der vorläufige Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Heil
VG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2020, PL 15K 4216/20 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 16.10.2020 die Teilnahme eines Personalratsvorsitzenden an einem Seminar im ver.di-Bildungszentrum Mosbach per einstweiliger Verfügung ermöglicht.
Bundesgesetzblatt v. 25.05.2020 S. 1051 Artikel 5 Mit der Änderung des § 129 BetrVG vom 20.05.2020 hat die Bundesregierung auf die speziellen Anforderungen der Corona-Pandemie reagiert. Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte
Auch in Unternehmen, in denen es keinen Betriebsrat gibt, ist Kurzarbeit möglich. Jedoch muss in diesem Fall der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin dieser Maßnahme zustimmen! Kurzarbeit kann nicht einfach einseitig angeordnet werden.
Viele von der „Corona-Krise“ Betroffene werden trotz der zugesagten Hilfen Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt aktuell zu bestreiten, zumal noch nicht klar absehbar ist, ob und welchem Umfang diese Hilfen ausgezahlt
Der Arbeitsminister Hubertus Heil hat am 23.3.2020 eine Erklärung abgegeben, wonach aus seiner Sicht BR-Sitzungen auch mit einer Video- oder Telefonkonferenz möglich sind. Den Text der Erklärung des Bundesministeriums finden
Nicht wenige Arbeitgeber werden sich in den nächsten Tage und Wochen wegen der Corona-Pandemie dazu entschließen, MitarbeiterInnen zu kündigen. Keinesfalls ist jede Kündigung, die mit dieser Begründung erfolgt, wirksam! Zum
Bei der derzeit rasanten Entwicklung und der weiteren Verbreitung des Corona-Virus rückt das Thema Kurzarbeit sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Betriebsrat und die Beschäftigten in den Vordergrund.
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