Betriebsratssitzungen von Zuhause aus möglich!

Betriebsratssitzungen von Zuhause aus möglich!

Beitrag teilen:

September 21, 2021

Im Fall vor dem ArbG Köln (18 BVGa 11/21) stritten Arbeitgeber und der Betriebsrat darüber, ob der Arbeitgeber die Durchführung von Sitzungen des Betriebsrats als Präsenzsitzungen verlangen darf. Im Regelfall und somit vor der Pandemie wurden diese am Betriebssitz geführt – Online Zuschaltungen waren nicht möglich. 

Laut Beschluss des Arbeitsgerichts Köln können Betriebsratsmitglieder bei Sitzungen auch per Videokonferenz teilnehmen, wenn die Vorgaben der Arbeitsschutzverordnung am Arbeitsplatz nicht eingehalten werden. Nach § 129 Abs. 1 BetrVG – welcher bis zum 30.06.2021 und damit für diesen Beschluss galt – durften Betriebssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen soweit sichergestellt war, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen konnten. Auch sieht das Gesetz keinen Vorrang für Präsenzsitzungen vor, da die Bezeichnung der Präsenzsitzungen als „Regelfall“ keine hinreichende eindeutige Vorgabe darstellt.

Auch ist es den Betriebsratsmitgliedern werden der Pandemie unzumutbar am Betriebssitz ihre Sitzungen zu führen, wenn der Arbeitgeber nicht technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Arbeitsschutzverordnung vornimmt um das Risiko einer Infektion zu reduzieren. In diesem Fall war ein ausreichend großer Raum nach § 2 Abs. 5 Corona – ArbSchV für die sichere Durchführung der Betriebsratssitzung in Präsenz nicht vorhanden. In solchen Fällen ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Tätigwerden im Home Office zu ermöglichen. 

Ebenso dürfen Mitglieder des Betriebsrats nach § 78 S. 1 BetrVG in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht behindert werden. Dabei ist unter dem Begriff „Behinderung“ gemäß § 78 S. 1 BetrVG, jede unzulässige Erschwerung, Störung oder Verhinderung der Betriebsratsarbeit zu verstehen. Sollten Maßnahmen dagegen durch den Arbeitgeber bezüglich der Teilnahme an Betriebssitzungen vorgenommen werden, gelten diese als Hinderung der Betriebsmitglieder bei der Ausübung ihrer Mandatstätigkeit. Damit ist es unzulässig, den Betriebsmitgliedern wegen einer Teilnahme von zu Hause Gehaltskürzungen oder sonstige Maßnahmen wie eine Abmahnung oder Kündigung vorzunehmen.

Die Ausnahmen: verbindliche Ansprüche auf Zahlung einer Abfindung

Zum einen erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung, wenn er von einer Betriebsänderung betroffen ist, bei der der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart hat. In diesem sind sodann feste Abfindungssummen – orientiert an Alter und Betriebszugehörigkeit und Gehalt der Arbeitnehmer – festgeschrieben. Wird einem Mitarbeiter im Rahmen einer solchen Betriebsänderung gekündigt, hat er einen rechtlichen Anspruch auf Bezahlung der Abfindung nach dem einschlägigen Sozialplan. 

Daneben existieren zwei gesetzliche Ansprüche auf Zahlung einer Abfindung nach dem Kündigungsschutzgesetz:

§1 a KSchG verschafft dem betriebsbedingt gekündigten Mitarbeiter eine Abfindung in Höhe von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber diese Abfindung bereits in der Kündigungserklärung angeboten hat und der Mitarbeiter nicht gegen die Kündigung klagt. Voraussetzung ist also gleichsam das freiwillige Angebot des Arbeitgebers auf Abfindungszahlung in der Kündigung. § 1 a KSchG wurde im Jahre 2004 in das Kündigungsschutzgesetz eingefügt und führt nach diesseitiger Erfahrung seitdem ein Schattendasein: Er wird von den Arbeitgebern bei Kündigungen äußerst selten angewandt. 

Nach §§ 9,10 KSchG erhält der Arbeitnehmer nach gewonnener Kündigungsschutzklage (das heißt, die ausgesprochene Kündigung war nach dem Urteil des Gerichts unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht eigentlich fort) eine der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellte Abfindung bis zu 12 – mit steigendem Alter maximal 18 – Monatsverdiensten, wenn nach der Überzeugung des Gerichts die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit muss im inneren Zusammenhang mit der Kündigung und dem Kündigungsschutzprozess stehen (vgl. BAG 11.7.2013 – 2 AZR 241/12). Die Auflösung muss der Arbeitnehmer bei Gericht beantragen und die Gründe für die Unzumutbarkeit darlegen und beweisen. Ebenso kann das Gericht das Arbeitsverhältnis auf einen Antrag des Arbeitgebers auflösen, „wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen.“

Sowohl an den Auflösungsantrag des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers werden von den Gerichten erfahrungsgemäß hohe Anforderungen gestellt, da hiermit der eigentliche Bestandsschutz des Kündigungsschutzgesetzes durchbrochen wird. 

Fazit:

Die Pandemie bringt neue Gestaltungsmöglichkeiten für die BR-Sitzungen. Ob die Onlinesitzungen immer ratsam sind ist kritisch zu sehen, da der Austausch mit den Kollegen (im Betriebsrat und den Mitarbeiter/innen) zumindest anderes ist – jedoch eröffnet es auch Möglichkeiten, die es früher nicht gab.

Nehmen Sie jetzt Kontakt mit uns auf.
Anfahrt zu unserer Kanzlei Arbeitsrecht in München
Fachanwalt Arbeitsrecht Harald Schmid
Harald Schmid | Partner

Harald Schmid ist der Spezialist für die Schnittstelle zwischen dem Arbeits- und Sozialrecht.

Aufgrund seiner großen Erfahrungen im Führen von Kündigungsschutzverfahren, Vorruhestandsvereinbarungen, Beendigungslösungen sowie Altersteilzeit ist er der Experte im Individualarbeitsrecht.

Darüber hinaus ist er zuständig für alle Fragen der tariflichen Eingruppierung sowie der Auslegung von Tarifverträgen. Er ist zudem Fachanwalt für Sozialrecht und somit mit allen Fragen in Bezug auf Sperrzeit, Berufsunfähigkeit und Krankengeld vertraut.

Fachanwalt Arbeitsrecht Dr. Aiko Petersen
Dr. Aiko Petersen | Partner

Aiko Petersen vertritt und berät Betriebsräte in allen Fragen der betrieblichen Mitbestimmung. Die Gestaltung von Arbeitszeitmodellen, Betriebsvereinbarungen sowie Fragen zu Gehaltsmodellen gehören zu seinen Fachkompetenzen.

Zusätzlich betreut Rechtsanwalt Dr. Aiko Petersen Kündigungsschutzverfahren sowie Aufhebungsverträge und schult für die Gewerkschaft ver.di Betriebsräte und Wahlvorstände zu ausgewählten Themen.

Darüber hinaus sind das Strafrecht und Sozialrecht seine Themenschwerpunkte – er ist einer der führenden Sozialrechtler in Bayern.

Christian Becker | Partner

Christian Becker ist als einer der führenden Arbeitsrechtler in München Ihr Ansprechpartner in allen Fragen zum kollektiven Arbeitsrecht.

Er berät, vertritt und schult Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte von Konzernen, vor allem im Bereich Luftverkehr, IT, Automobil, Finanzdienstleistung und Handel.

Er ist der Experte rund um die Themen Betriebliche Mitbestimmung, Arbeitszeitmodelle und Einigungsstellen. Sein besonderes Augenmerk liegt auf dem Verhandeln von Sozialplänen, um die besten Lösungen für alle Arbeitnehmer zu erzielen.

München - Fachanwältin für Arbeitsrecht Anna Manuri
Anna Manuri

Anna Manuri ist als Fachanwältin für Arbeitsrecht Ihre kompetente Ansprechpartnerin im Kollektivarbeitsrecht. Sie berät Betriebsräte bei allen Fragen rund um das Thema Betriebliche Mitbestimmung.

Sie hat jahrelange Erfahrung im Verhandeln mit dem Arbeitgeber sowie in Verhandlungen vor der Einigungsstelle. Das Gestalten und Entwerfen von Betriebsvereinbarungen gehört zu Ihren Spezialgebieten. Sie kämpft für Sie als Arbeitnehmer in allen Fragen des Individualarbeitsrechts.

Fachanwältin für Sozialrecht Myriam Hitschler
Myriam Hitschler

Myriam Hitschler ist als Fachanwältin für Sozialrecht spezialisiert auf die Schnittstelle Arbeits- und Sozialrecht. Egal ob Sie gegen eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I, dem Feststellungsbescheid zum Grad der Schwerbehinderung oder einen falschen Bescheid der Krankenkasse vorgehen möchten, Frau Hitschler berät Sie kompetent und umfänglich zu all diesen Fragen.

Auch wenn Sie mit Ihrer Kündigung oder Abmahnung nicht einverstanden sind ist sie Ihre perfekte Ansprechpartnerin

Fachanwältin für Arbeitsrecht Ines Hederer
Ines Hederer

Ines Hederer betreut Sie in allen Fragen des Individualarbeitsrechts, egal ob Streit über Ihr Arbeitszeugnis, Kündigungsschutzverfahren oder die Verhandlung Ihres Aufhebungsvertrages. Daneben schult Frau Hederer Betriebsräte für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Auch Fragen zum Themenkreis Sozialrecht, wie zur allgemeinen Sozialversicherung, zu SGB II (Hartz IV) oder in Verfahren zur Grundsicherung (SGB XII) bearbeitet sie kompetent und zuverlässig.

Rechtsanwältin für Arbeitsrecht Stefanie Duffner
Stefanie Duffner

Stefanie Duffner verfügt über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des gesamten Arbeitsrechts und betreut hier sowohl Ihre individual– als auch kollektivrechtlichen Mandate.

Betriebsräten verhilft Frau Duffner in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zur Durchsetzung ihrer Rechte der betrieblichen Mitbestimmung und begleitet sie außergerichtlich bei Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite.

Auch in sämtlichen individualrechtlichen Angelegenheiten, wie Erhalt einer Kündigung, einer Abmahnung oder eines schlechten Arbeitszeugnisses ist Frau Duffner Ihre erfahrene und kompetente Ansprechpartnerin.

Rechtsanwältin für Arbeitsrecht Sina Pietzner
Sina Pietzner

Rechtsanwältin Sina Pietzner betreut Sie in allen Fragen des Individualarbeitsrechts, egal ob Streit über ihr Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahren oder die Verhandlung Ihres Aufhebungsvertrages angezeigt ist.

Auch Fragen zum Themenkreis allgemeines Zivilrecht bearbeitet sie kompetent und zuverlässig.

München Rechtsanwältin Arbeitsrecht Franziska Poxleitner
Franziska Poxleitner

Franziska Poxleitner unterstützt Sie in unserer Kanzlei für Arbeitsrecht als Anwältin in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Ihrem Arbeitsverhältnis.

Sie berät u.a. beim Erhalt einer Kündigung bzw. einer Abmahnung oder im Falle einer Versetzung. Kompetent und durchsetzungsstark verhandelt Frau Poxleitner mit Ihrem Arbeitgeber über Aufhebungsverträge und Abfindungen oder setzt Ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, z.B. offene Gehalts- oder Urlaubsansprüche gerichtlich oder außergerichtlich durch.

Betriebsräte und deren Mitglieder betreut Frau Poxleitner als Spezialistin im Arbeitsrecht in allen Fragen des Mitbestimmungsrechts.

München Fachanwalt Arbeitsrecht Christian Becker
Dr. Aiko Petersen | Partner

Christian Becker ist als einer der führenden Arbeitsrechtler in München Ihr Ansprechpartner in allen Fragen zum kollektiven Arbeitsrecht.

Er berät, vertritt und schult Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte von Konzernen, vor allem im Bereich Luftverkehr, IT, Automobil, Finanzdienstleistung und Handel.

Er ist der Experte rund um die Themen Betriebliche Mitbestimmung, Arbeitszeitmodelle und Einigungsstellen. Sein besonderes Augenmerk liegt auf dem Verhandeln von Sozialplänen, um die besten Lösungen für alle Arbeitnehmer zu erzielen.