Betriebsratsbeschlüsse sind auch von Zuhause aus möglich

kspp-arbeitsrecht-blog-betriebsratsbeschluesse-zuhause

Beitrag teilen:

Juni 17, 2020
Bundesgesetzblatt v. 25.05.2020 S. 1051 Artikel 5 

Mit der Änderung des § 129 BetrVG vom 20.05.2020 hat die Bundesregierung auf die speziellen Anforderungen der Corona-Pandemie reagiert. Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte können ihre Beschlüsse hiernach auch per Video- und/oder Telefonkonferenz vornehmen.

Damit ist der Streit über die Auslegung des § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG vom Gesetzgeber in Zeiten von Corona endgültig geregelt. Dieser sah die Präsenzsitzung zwar nicht ausdrücklich vor, ließ eine solche aber aufgrund des Gesetzeswortlauts vermuten.

Die Regelung des § 129 BetrVG gilt außerdem rückwirkend ab dem 01.03.2020, sodass auch Beschlüsse, die vor dem 20.05.2020 erfolgten, wirksam sind.

Zu beachten ist aber, dass grundsätzlich sichergestellt werden muss, dass die Sitzung vor unbefugten Zuhörern geschützt ist. Wie genau ein solcher Schutz aussehen soll, regelt das Gesetz aber nicht. Auch ein Video- oder Tonmitschnitt ist nicht zulässig.

Zusätzlich müssen die teilnehmenden Betriebsräte ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden bestätigen. Hierfür reicht aber bereits eine Bestätigung per e-mail.

Aufgrund der Bezeichnung als ,,Sonderregelung aus Anlass der COVID- 19-Pandemie“ gilt die Regelung voraussichtlich nur bis Ende des Jahres. Es scheint aber nicht unwahrscheinlich, dass der § 129 BetrVG auch darüber hinaus Anwendung findet. Die fortschreitende Digitalisierung im Arbeitsleben erfordert langfristig auch eine entsprechende Anpassung des Arbeitsrechts. Das Konzept der Telefon- und Online-Betriebsratssitzung kann hierbei auch in Zukunft ein geeignetes Mittel sein, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Hierfür spricht außerdem, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf des § 129 BetrVG vom Bundesrat als ,,Arbeit-von-morgen-Gesetz“ bezeichnet wurde.

Fazit:

Art. 5 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

§ 129 BetrVG

  1. Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.
  1. Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.
  1. Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
Nehmen Sie jetzt Kontakt mit uns auf.
Harald Schmid - Fachanwalt für Arbeitsrecht in München
Harald Schmid | Partner

Harald Schmid ist der Spezialist für die Schnittstelle zwischen dem Arbeits- und Sozialrecht.

Aufgrund seiner großen Erfahrungen im Führen von Kündigungsschutzverfahren, Vorruhestandsvereinbarungen, Beendigungslösungen sowie Altersteilzeit ist er der Experte im Individualarbeitsrecht.

Darüber hinaus ist er zuständig für alle Fragen der tariflichen Eingruppierung sowie der Auslegung von Tarifverträgen. Er ist zudem Fachanwalt für Sozialrecht und somit mit allen Fragen in Bezug auf Sperrzeit, Berufsunfähigkeit und Krankengeld vertraut.

Dr. Aiko Petersen - Fachanwalt für Arbeitsrecht in München
Dr. Aiko Petersen | Partner

Aiko Petersen vertritt und berät Betriebsräte in allen Fragen der betrieblichen Mitbestimmung. Die Gestaltung von Arbeitszeitmodellen, Betriebsvereinbarungen sowie Fragen zu Gehaltsmodellen gehören zu seinen Fachkompetenzen.

Zusätzlich betreut Rechtsanwalt Dr. Aiko Petersen Kündigungsschutzverfahren sowie Aufhebungsverträge und schult für die Gewerkschaft ver.di Betriebsräte und Wahlvorstände zu ausgewählten Themen.

Darüber hinaus sind das Strafrecht und Sozialrecht seine Themenschwerpunkte – er ist einer der führenden Sozialrechtler in Bayern.

Christian Becker - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in München
Christian Becker | Partner

Christian Becker ist als einer der führenden Arbeitsrechtler in München Ihr Ansprechpartner in allen Fragen zum kollektiven Arbeitsrecht.

Er berät, vertritt und schult Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte von Konzernen, vor allem im Bereich Luftverkehr, IT, Automobil, Finanzdienstleistung und Handel.

Er ist der Experte rund um die Themen Betriebliche Mitbestimmung, Arbeitszeitmodelle und Einigungsstellen. Sein besonderes Augenmerk liegt auf dem Verhandeln von Sozialplänen, um die besten Lösungen für alle Arbeitnehmer zu erzielen.

Anna Manuri - Fachanwältin für Arbeitsrecht in München
Anna Manuri

Anna Manuri ist als Fachanwältin für Arbeitsrecht Ihre kompetente Ansprechpartnerin im Kollektivarbeitsrecht. Sie berät Betriebsräte bei allen Fragen rund um das Thema Betriebliche Mitbestimmung.

Sie hat jahrelange Erfahrung im Verhandeln mit dem Arbeitgeber sowie in Verhandlungen vor der Einigungsstelle. Das Gestalten und Entwerfen von Betriebsvereinbarungen gehört zu Ihren Spezialgebieten. Sie kämpft für Sie als Arbeitnehmer in allen Fragen des Individualarbeitsrechts.

Myriam Hitschler - Fachanwältin für Arbeitsrecht in München
Myriam Hitschler

Myriam Hitschler ist als Fachanwältin für Sozialrecht spezialisiert auf die Schnittstelle Arbeits- und Sozialrecht. Egal ob Sie gegen eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I, dem Feststellungsbescheid zum Grad der Schwerbehinderung oder einen falschen Bescheid der Krankenkasse vorgehen möchten, Frau Hitschler berät Sie kompetent und umfänglich zu all diesen Fragen.

Auch wenn Sie mit Ihrer Kündigung oder Abmahnung nicht einverstanden sind ist sie Ihre perfekte Ansprechpartnerin

Ines Hederer - Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in München
Ines Hederer

Ines Hederer betreut Sie in allen Fragen des Individualarbeitsrechts, egal ob Streit über Ihr Arbeitszeugnis, Kündigungsschutzverfahren oder die Verhandlung Ihres Aufhebungsvertrages. Daneben schult Frau Hederer Betriebsräte für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Auch Fragen zum Themenkreis Sozialrecht, wie zur allgemeinen Sozialversicherung, zu SGB II (Hartz IV) oder in Verfahren zur Grundsicherung (SGB XII) bearbeitet sie kompetent und zuverlässig.

Stefanie Duffner - Ines Hederer - Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in München
Stefanie Duffner

Stefanie Duffner verfügt über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des gesamten Arbeitsrechts und betreut hier sowohl Ihre individual– als auch kollektivrechtlichen Mandate.

Betriebsräten verhilft Frau Duffner in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zur Durchsetzung ihrer Rechte der betrieblichen Mitbestimmung und begleitet sie außergerichtlich bei Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite.

Auch in sämtlichen individualrechtlichen Angelegenheiten, wie Erhalt einer Kündigung, einer Abmahnung oder eines schlechten Arbeitszeugnisses ist Frau Duffner Ihre erfahrene und kompetente Ansprechpartnerin.

Sina Pietzner - Stefanie Duffner - Ines Hederer - Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in München
Sina Pietzner

Rechtsanwältin Sina Pietzner betreut Sie in allen Fragen des Individualarbeitsrechts, egal ob Streit über ihr Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahren oder die Verhandlung Ihres Aufhebungsvertrages angezeigt ist.

Auch Fragen zum Themenkreis allgemeines Zivilrecht bearbeitet sie kompetent und zuverlässig.

Franziska Poxleitner - Sina Pietzner - Stefanie Duffner - Ines Hederer - Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in München
Franziska Poxleitner

Franziska Poxleitner unterstützt Sie in unserer Kanzlei für Arbeitsrecht als Anwältin in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Ihrem Arbeitsverhältnis.

Sie berät u.a. beim Erhalt einer Kündigung bzw. einer Abmahnung oder im Falle einer Versetzung. Kompetent und durchsetzungsstark verhandelt Frau Poxleitner mit Ihrem Arbeitgeber über Aufhebungsverträge und Abfindungen oder setzt Ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, z.B. offene Gehalts- oder Urlaubsansprüche gerichtlich oder außergerichtlich durch.

Betriebsräte und deren Mitglieder betreut Frau Poxleitner als Spezialistin im Arbeitsrecht in allen Fragen des Mitbestimmungsrechts.

Christian Becker - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in München
Dr. Aiko Petersen | Partner

Christian Becker ist als einer der führenden Arbeitsrechtler in München Ihr Ansprechpartner in allen Fragen zum kollektiven Arbeitsrecht.

Er berät, vertritt und schult Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte von Konzernen, vor allem im Bereich Luftverkehr, IT, Automobil, Finanzdienstleistung und Handel.

Er ist der Experte rund um die Themen Betriebliche Mitbestimmung, Arbeitszeitmodelle und Einigungsstellen. Sein besonderes Augenmerk liegt auf dem Verhandeln von Sozialplänen, um die besten Lösungen für alle Arbeitnehmer zu erzielen.