Betriebsrat und Corona

Corona - Neue Herausforderungen für Betriebsräte

Wenn auch Sie Beratungsbedarf in diesem Zusammenhang haben, z. B. weil Sie als Betriebsrat eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber verhandeln sollen, kontaktieren Sie uns. Unsere Experten für Arbeitsrecht in München können in dieser Situation auch kurzfristig Hilfestellung per Telefon oder Videoberatung geben.
Corona und Arbeitsrecht in München
Betriebsräte kontaktieren uns täglich, damit wir sie bei der Verhandlung zur Betriebsvereinbarung Kurzarbeit unterstützen. Denn wenn im Unternehmen ein Betriebsrat besteht, so bedarf es einer Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber. In Betrieben ohne Betriebsrat, wird der Arbeitgeber versuchen, Kurzarbeit einzelvertraglich durchzusetzen.
Inhaltsverzeichnis
In unserem Informationsportal “Betriebsrat in Coronazeiten” berichten unsere Rechtsanwälte über die wichtigsten Richtlinien und Änderungen für Betriebsräte welche durch die Krise arbeitsrechtlich betroffen sind.

Einführung von Kurzarbeit - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

BR Sitzungen per Videokonferenz? Ja!

Sozialleistungen im Zusammenhang mit Corona

Beiträge zu Corona und Arbeitsrecht

Corona Regeln in Betrieben
Blog: Betriebsrat

Neue Corona-Regeln in Betrieben

Die aktuellen Lockerungen der Coronamaßnahmen betreffen auch die Betriebe unmittelbar. So entfallen u.a. die 3G-Regelung sowie die Homeofficepflicht nach dem bundeseinheitlichen Infektionsschutzgesetz (IfSG). Stattdessen gilt nun die neugefasste und am 16.03.2022 verabschiedete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Diese verlagert die Verantwortung für den Gesundheitsschutz in die Betriebe. Der Arbeitgeber hat nunmehr selbst zu ermitteln und festzulegen, welche Gesundheitsschutzmaßnahmen in seinem Betrieb erforderlich sind. Es besteht für die Betriebsparteien also akuter Handlungsbedarf, um rechtliche Grundlagen für die Zukunft zu schaffen. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betroffen. Relevante Themen sind hier insbesondere der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der nunmehr umfassender betriebsspezifischer Regelungen bedarf (Hygienekonzept,

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Zeiterfassung Betriebsrat
Blog: Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann Zeiterfassung erzwingen!

Dabei kann die Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 herangezogen werden, welche besagt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Zeiterfassung einzurichten. Diese Grundsätze wurden noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Das LAG Hamm erkennt in einer aktuellen Entscheidung vom 27.07.2021, 7 TaBV 79/20, ein Initiativrecht des Betriebsrates zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ausdrücklich an. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich dies aus einem Vergleich der einzelnen Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 BetrVG. Während der Betriebsrat beispielsweise im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG nur bei der „Form, Ausgestaltung und Verwaltung“

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Betriebsratssitzungen von Zuhause aus möglich!
Blog: Betriebsrat

Betriebsratssitzungen von Zuhause aus möglich!

Im Fall vor dem ArbG Köln (18 BVGa 11/21) stritten Arbeitgeber und der Betriebsrat darüber, ob der Arbeitgeber die Durchführung von Sitzungen des Betriebsrats als Präsenzsitzungen verlangen darf. Im Regelfall und somit vor der Pandemie wurden diese am Betriebssitz geführt – Online Zuschaltungen waren nicht möglich.  Laut Beschluss des Arbeitsgerichts Köln können Betriebsratsmitglieder bei Sitzungen auch per Videokonferenz teilnehmen, wenn die Vorgaben der Arbeitsschutzverordnung am Arbeitsplatz nicht eingehalten werden. Nach § 129 Abs. 1 BetrVG – welcher bis zum 30.06.2021 und damit für diesen Beschluss galt – durften Betriebssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen soweit sichergestellt war, dass Dritte vom

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Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung während Pandemie geschlossen
Blog: Arbeitsrecht

Was passiert mit meinem Lohn, wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung während der Corona-Pandemie geschlossen wird?

Was passiert mit meinem Lohn, wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung während der Corona-Pandemie geschlossen wird?  Zu dieser arbeitsrechtlichen Fragestellung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachen am 23.03.2021 entschieden – die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist anhängig. Nach § 615 S. 1 BGB kann der zum Dienstverpflichtete die vereinbarte Vergütung ohne Pflicht zur Nachleistung verlangen, sofern der Dienstberechtigte mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug gerät. Nach § 615 S. 3 BGB gilt dies auch, wenn der Arbeitgeber das Risiko das Arbeitsausfalls trägt. Zunächst zur Frage des Betriebsrisikos nach § 615 S. 3 BGB:  Das Gesetz selbst macht keine näheren Angaben zur Frage, wann den Arbeitgeber das Betriebsrisiko trifft, jedoch trägt dieser nach

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Durchführung von Videokonferenzen
Blog: Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg bejaht Anspruch auf Sachmittel zur Durchführung von Videokonferenzen!

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat die notwendigen Sachmittel (Hard- und Software) zur Durchführung von Videokonferenzen zur Verfügung zu stellen.  Konkret sprach das Gericht dem 11köpfigen Betriebsrat 2 Lizenzen für MS Teams oder einer vergleichbaren Videokonferenzplattform, 2 Headsets, 2 Webcams sowie 11 internetfähige Smartphones zu.  Die Anspruchsgrundlage sah das Landesarbeitsgericht in § 129 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit § 40 Abs. 2 BetrVG. Gemäß dem zunächst bis 31.12.2020 und derzeit bis 30.06.2021 gültigen § 129 BetrVG, der aufgrund der Coronapandemie im Mai 2020 in

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Blog: Betriebsrat

Covid Testpflicht für Arbeitnehmer

Mit Beschluss vom 13.04.2021 durch das Bundeskabinett ist der Arbeitgeber verpflichtet mindestens 1-mal die Woche den Arbeitnehmern, die nicht im Homeoffice tätig sind, freiwillige Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. Die Ergänzung der SARS-Cov-2 Arbeitsschutzverordnung verpflichtet Arbeitgeber zwingend, ihren Beschäftigten in den dort genannten Abständen Tests anzubieten. Eine Missachtung dieser Pflicht müssten Betriebs- und Personalräte im Rahmen ihrer allgemeinen Kontrollpflichten (§ 80 I BetrVG) gegenüber dem Arbeitgeber rügen! Dieses Angebot kann in der Überlassung von Selbsttests bestehen oder in eigenen Testkapazitäten. Ein zweiter Test pro Woche muss Beschäftigten nur angeboten werden, wenn diese beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften wohnen oder unter klimatischen Bedingungen

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