Betriebsratsarbeit in Krisenzeiten

Themen:

Einführung von Kurzarbeit - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Bei der derzeit rasanten Entwicklung und der weiteren Verbreitung des Corona-Virus rückt das Thema Kurzarbeit sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Betriebsrat und die Beschäftigten in den Vordergrund. Die mit dieser Pandemie verbunden wirtschaftlichen Einbrüche können dramatisch sein. Schnelles Handeln ist gefragt. Auch der Betriebsrat kann seinen Teil dazu beitragen, die Zukunft des Unternehmens zu sichern. Der Betriebsrat muss bei der Einführung von Kurzarbeit eine Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit abgeben. Die Arbeitgeber werden es leichter haben, wenn sie eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat (z.B. eine Betriebsvereinbarung) bereits im Antragsverfahren für Kurzarbeit vorlegen können.

Die Einführung von Kurzarbeit ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zustimmungspflichtig. Kurzarbeit kann demnach nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats eingeführt werden. Wichtig dabei ist, eine rechtssichere Grundlage in Form einer Betriebsvereinbarung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Beschäftigten nicht allein die Lasten des Arbeitsausfalls tragen müssen.

Vor diesem Hintergrund haben wir als Kanzlei für Arbeitnehmer um Betriebsräte ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, welches sowohl das Anschreiben des Arbeitgebers, die notwendigen Beschlüsse des Betriebsrats sowie eine Musterbetriebsvereinbarung zu den unterschiedlichen Konstellationen beinhaltet. Dabei steht die Zukunft des Unternehmens genauso im Fokus wie die Beschäftigungssicherungssicherung und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte, z.B. durch den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen während der Kurzarbeit.

BR Sitzungen per Videokonferenz? Ja!

Der Arbeitsminister Hubertus Heil hat am 23.3.2020 eine Erklärung abgegeben, wonach aus seiner Sicht BR-Sitzungen auch mit einer Video- oder Telefonkonferenz möglich sind.

Den Text der Erklärung des Bundesministeriums finden Sie hier.

Die Möglichkeit, Betriebsratssitzungen per Videokonferenz durchzuführen, ist im Gesetz nicht geregelt. Angesichts der Erklärung des Bundesarbeitsministers gehen wir davon aus, dass diese Form der Notgeschäftsführung des Betriebsrates aber möglich ist, da gerade jetzt die Betriebsbratstätigkeit möglich bleiben muss. 

Die Teilnahme/Zuschaltung per Video halten wir für vorteilhafter als bloß per Telefon, da die Identität des Teilnehmenden eindeutiger ist und es auch in anderen speziellen Verfahrensordnungen hierzu bereits Möglichkeiten gibt.

Wir empfehlen hierzu: 

  • Dokumentation der Teilnahme der nicht persönlichen anwesenden Mitglieder in Textform (per Email), Dokumentation der Einladung
  • Erklärung der Teilnehmenden, dass sie, soweit möglich, die Vertraulichkeit der Übertragung und Besprechung gewährleisten (die BR-Sitzung ist nichtöffentlich, daher muss das per Videokonferenz zugeschaltete Mitglied dafür sorgen, dass keine Dritte Person mitsehen oder mithören kann)
  • Wenn möglich, Abstimmung und Information über diese Vorgehensweise mit dem Arbeitgeber, damit dieser sich später nicht auf die Unwirksamkeit der Beschlüsse beruft. Am besten ist eine Erklärung des Arbeitgebers, ein mögliches Muster hierzu finden Sie hier: Erklärung des Arbeitgebers – Muster

Da dies eine unklare Situation ist und auch nicht klar ist, wie sich später im Streitfall die Gerichte hierzu positionieren, empfehlen wir außerdem, dass der Betriebsrat später, wenn das Gremium wieder „normal“ tagen kann, die so gefassten Beschlüsse nachträglich vorsorglich noch einmal durch eine Abstimmung genehmigt.

Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist aus unserer Sicht dagegen unzulässig!

Betriebsratsbeschlüssen per Video / Telefon - Änderung Wahlrecht

Die Bundesregierung will die Mitbestimmung in Betrieben rechtlich und praktisch absichern. Es sollen die Möglichkeiten zur Beschlussfassung der Betriebsräte erweitert sowie die Handlungsfähigkeit gewährleistet werden. Konkret will die Bundesregierung das Betriebsverfassungsgesetz (BertrVG) und des Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) ändern. Geplant sind zeitlich befristeten Änderungen in folgenden Bereichen:

Sitzungen und Beschlussfassung in Audio- und Videokonferenzen

Alle Arbeitnehmervertretungen erhalten die Möglichkeit, Beschlüsse vorerst auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen.

  • Diese Regelung gilt für Betriebsräte bis zum 31. Dezember 2020,
  • für Personalräte bis zum 31. März 2021. 

Ziel ist es, die mit Infektionsrisiken verbundenen Sitzungen in den Betrieben möglichst zu vermeiden und gleichzeitig die Handlungs- und Beschlussfähigkeit sicher zu stellen. Damit bereits gefasste Beschlüsse rechtswirksam bleiben, sollen die Regelungen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Bestehende Personalvertretungen bleiben vorerst im Amt 

Bestehende Personalvertretungen sollen bis zum Abschluss der Wahlen geschäftsführend im Amt bleiben und nehmen in dieser Zeit die Interessen der Beschäftigten wahr. Diese Regel greift ebenfalls rückwirkend zum 1. März 2020 und gilt bis zum 31. März 2021.

Änderung der Wahlordnung für Personalratswahlen des Bundes

Durch die aktuelle Lage können die Wahlen in den Behörden nicht wie üblich als Präsenzwahl mit persönlicher Stimmabgabe durchgeführt werden. Die Änderung der Wahlordnung ermöglicht den Wahlvorständen anstelle oder ergänzend zur Präsenzwahl eine Briefwahl anzuordnen.

Darüber hinaus kommen organisatorische Erleichterungen, wenn der Wahltermin verschoben werden muss. Diese Änderung gilt ebenfalls bis zum 31. März 2021.

Wenn auch Sie Beratungsbedarf in diesem Zusammenhang haben, z. B. weil Sie eine Kündigung bekommen haben oder als Betriebsrat eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber verhandeln sollen, kontaktieren Sie uns!

Harald Schmid

Dr. Aiko Petersen

Christian Becker

Myriam Hitschler

Ines Hederer

Stefanie Duffner