Änderungen im Betriebsverfassungsrecht: Mitbestimmung bei Homeoffice wird gestärkt.

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Mai 16, 2021

Es gibt ein Gesetzesvorlagen, welches durch die letzten Entwicklungen an Fahrt aufgenommen hat und wohl bald zu wichtigen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) führen wird, das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz.

Neben anderen Änderungen enthält der neue Entwurf Erleichterungen für virtuelle Sitzungen des Betriebsrates aus dem Homeoffice heraus.

Ein weiterer großer Diskussionspunkt ist, dass die Mitbestimmung bei mobiler Arbeit neu geregelt werden soll. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Betriebsräte künftig bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit mehr mitbestimmen können. Dafür wird ein ganz neuer Mitbestimmungstatbestand geschaffen. Nun heißt es in dem neuen § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG, dass bei der „Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird“, ein Mitbestimmungsrecht besteht. Ein link zum aktuellen Stand des Gesetzesvorhabens findet sich hier:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-betriebsraetemodernisierungsgesetz.pdf;jsessionid=07FE08A3AC861B695AD4DCA5FBA552FD.delivery1-replication?__blob=publicationFile&v=1

Ob es überhaupt zu Vereinbarungen über das Homeoffice kommt, entscheidet damit zwar nach wie vor der Arbeitgeber. Aber die Betriebsräte haben nun bei der inhaltlichen Ausgestaltung der mobilen Arbeit mehr Mitsprache. Dazu gehört der zeitliche Umfang von mobiler Arbeit, Anfang und Ende der Arbeitszeit im Homeoffice oder Regelungen über den Ort, von welchem aus mobil gearbeitet wird. Hinzu kommen Abmachungen zu den Anwesenheitspflichten vor Ort oder zur Erreichbarkeit oder zum Umgang von Betriebsmitteln, die der Arbeitgeber für das Homeoffice zur Verfügung stellt. In einer solchen Betriebsvereinbarung können natürlich auch sämtliche anderen Themen im Zusammenhang mit mobiler Arbeit – auch betriebsspezifisch – festgelegt werden. 

In den letzten Wochen und Monaten haben zahlreiche Unternehmen festgestellt, dass das bisherige provisorische „Corona“- Homeoffice gut funktioniert hat. Schon jetzt gibt es viele Betriebe, die über dauerhafte Betriebsvereinbarungen für mobile Arbeit mit den Betriebsräten verhandeln oder diese bereits abgeschlossen haben; viele Arbeitgeber erhoffen sich, dass sich dauerhaft die Attraktivität der Arbeitsplätze erhöht oder Platz in den Büros eingespart wird. Mit diesem Gesetz, dass im Sommer diesen Jahres verabschiedet werden soll, wird sich diese Entwicklung sicherlich noch weiter verstärken und vermehrt Homeoffice etabliert werden. Zahlreiche rechtliche Hürden und praktische Fragen, die sich jetzt schon bei der mobilen Arbeit ergeben, werden aber durch die neue Gesetzesregelung nicht beseitigt werden. Hierzu gehört beispielsweise, wie es um den Unfallschutz im Homeoffice bestellt ist oder welche laufenden Kosten in welcher Höhe bei mobiler Arbeit vom Arbeitgeber übernommen werden. Sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten ist eine Betriebsvereinbarung dabei meist von Vorteil. Auch wenn für eine dauerhafte und vernünftige Regelung ein paar rechtliche Hürden zu nehmen sind, spart sich der Arbeitgeber mit einer Betriebsvereinbarung viel Aufwand und potentiellen Ärger: Bei strenger Betrachtung ist nämlich eine „Änderung des Arbeitsortes für eine nicht nur vorübergehende Zeit“ eine sogenannte Versetzung gem. § 99 BetrVG, bei der in jedem einzelnen Fall der Betriebsrat Informations- und Vetorechte hat. Dies bedeutet für die Praxis eine sehr aufwändige und konfliktträchtige Handhabe, wenn die Betriebe das Homeoffice flächendeckend neu einführen wollen, denn der Betriebsrat hat normalerweis bei jeder einzelnen Versetzung ein Wörtchen mitzureden. Außerdem kann bei einer offiziellen Regelung durch eine Betriebsvereinbarung auch den Gefahren begegnet werden, die mobiles Arbeiten birgt, zum Beispiel den gesundheitlichen Risiken oder der Entgrenzung von Arbeit und Freizeit. Im Ergebnis wird sich der aktuelle Trend zur mobilen Arbeit auch nach Corona durch diese Gesetzesänderung noch verstärken – gute Aussichten sowohl für die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite!

Harald Schmid - Fachanwalt für Arbeitsrecht in München
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Harald Schmid ist der Spezialist für die Schnittstelle zwischen dem Arbeits- und Sozialrecht.

Aufgrund seiner großen Erfahrungen im Führen von Kündigungsschutzverfahren, Vorruhestandsvereinbarungen, Beendigungslösungen sowie Altersteilzeit ist er der Experte im Individualarbeitsrecht.

Darüber hinaus ist er zuständig für alle Fragen der tariflichen Eingruppierung sowie der Auslegung von Tarifverträgen. Er ist zudem Fachanwalt für Sozialrecht und somit mit allen Fragen in Bezug auf Sperrzeit, Berufsunfähigkeit und Krankengeld vertraut.

Dr. Aiko Petersen - Fachanwalt für Arbeitsrecht in München
Dr. Aiko Petersen | Partner

Aiko Petersen vertritt und berät Betriebsräte in allen Fragen der betrieblichen Mitbestimmung. Die Gestaltung von Arbeitszeitmodellen, Betriebsvereinbarungen sowie Fragen zu Gehaltsmodellen gehören zu seinen Fachkompetenzen.

Zusätzlich betreut Rechtsanwalt Dr. Aiko Petersen Kündigungsschutzverfahren sowie Aufhebungsverträge und schult für die Gewerkschaft ver.di Betriebsräte und Wahlvorstände zu ausgewählten Themen.

Darüber hinaus sind das Strafrecht und Sozialrecht seine Themenschwerpunkte – er ist einer der führenden Sozialrechtler in Bayern.

Christian Becker - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in München
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Christian Becker ist als einer der führenden Arbeitsrechtler in München Ihr Ansprechpartner in allen Fragen zum kollektiven Arbeitsrecht.

Er berät, vertritt und schult Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte von Konzernen, vor allem im Bereich Luftverkehr, IT, Automobil, Finanzdienstleistung und Handel.

Er ist der Experte rund um die Themen Betriebliche Mitbestimmung, Arbeitszeitmodelle und Einigungsstellen. Sein besonderes Augenmerk liegt auf dem Verhandeln von Sozialplänen, um die besten Lösungen für alle Arbeitnehmer zu erzielen.

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Sie hat jahrelange Erfahrung im Verhandeln mit dem Arbeitgeber sowie in Verhandlungen vor der Einigungsstelle. Das Gestalten und Entwerfen von Betriebsvereinbarungen gehört zu Ihren Spezialgebieten. Sie kämpft für Sie als Arbeitnehmer in allen Fragen des Individualarbeitsrechts.

Myriam Hitschler - Fachanwältin für Arbeitsrecht in München
Myriam Hitschler

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Auch wenn Sie mit Ihrer Kündigung oder Abmahnung nicht einverstanden sind ist sie Ihre perfekte Ansprechpartnerin

Ines Hederer - Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in München
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Ines Hederer betreut Sie in allen Fragen des Individualarbeitsrechts, egal ob Streit über Ihr Arbeitszeugnis, Kündigungsschutzverfahren oder die Verhandlung Ihres Aufhebungsvertrages. Daneben schult Frau Hederer Betriebsräte für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Auch Fragen zum Themenkreis Sozialrecht, wie zur allgemeinen Sozialversicherung, zu SGB II (Hartz IV) oder in Verfahren zur Grundsicherung (SGB XII) bearbeitet sie kompetent und zuverlässig.

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Stefanie Duffner verfügt über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des gesamten Arbeitsrechts und betreut hier sowohl Ihre individual– als auch kollektivrechtlichen Mandate.

Betriebsräten verhilft Frau Duffner in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zur Durchsetzung ihrer Rechte der betrieblichen Mitbestimmung und begleitet sie außergerichtlich bei Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite.

Auch in sämtlichen individualrechtlichen Angelegenheiten, wie Erhalt einer Kündigung, einer Abmahnung oder eines schlechten Arbeitszeugnisses ist Frau Duffner Ihre erfahrene und kompetente Ansprechpartnerin.

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Sina Pietzner

Rechtsanwältin Sina Pietzner betreut Sie in allen Fragen des Individualarbeitsrechts, egal ob Streit über ihr Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahren oder die Verhandlung Ihres Aufhebungsvertrages angezeigt ist.

Auch Fragen zum Themenkreis allgemeines Zivilrecht bearbeitet sie kompetent und zuverlässig.

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Franziska Poxleitner unterstützt Sie in unserer Kanzlei für Arbeitsrecht als Anwältin in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Ihrem Arbeitsverhältnis.

Sie berät u.a. beim Erhalt einer Kündigung bzw. einer Abmahnung oder im Falle einer Versetzung. Kompetent und durchsetzungsstark verhandelt Frau Poxleitner mit Ihrem Arbeitgeber über Aufhebungsverträge und Abfindungen oder setzt Ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, z.B. offene Gehalts- oder Urlaubsansprüche gerichtlich oder außergerichtlich durch.

Betriebsräte und deren Mitglieder betreut Frau Poxleitner als Spezialistin im Arbeitsrecht in allen Fragen des Mitbestimmungsrechts.

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Christian Becker ist als einer der führenden Arbeitsrechtler in München Ihr Ansprechpartner in allen Fragen zum kollektiven Arbeitsrecht.

Er berät, vertritt und schult Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte von Konzernen, vor allem im Bereich Luftverkehr, IT, Automobil, Finanzdienstleistung und Handel.

Er ist der Experte rund um die Themen Betriebliche Mitbestimmung, Arbeitszeitmodelle und Einigungsstellen. Sein besonderes Augenmerk liegt auf dem Verhandeln von Sozialplänen, um die besten Lösungen für alle Arbeitnehmer zu erzielen.