Rechtssprechungsänderung zur arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist in Bezug auf Mindestlohn

BAG 18.09.2018, 79 AZR 162/18

 

Mit Urteil vom 18.09.2018, Az.: 9 AZR 162/18, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen insgesamt rechtsunwirksam sind und nicht greifen, wenn diese auch Ansprüche aus dem Mindestlohn ausschließen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG sind grundsätzlich einzelvertragliche Ausschlussfristen mit einer Mindestdauer von 3 Monaten zulässig.

Ab dem 31.09.2014 vereinbarte Ausschlussfristen gelten jedoch nur noch dann, wenn in den zugrundeliegenden Arbeitsverträgen die Ansprüche aus dem Mindestlohn von der Verfallsklausel ausgenommen sind.

Andernfalls verstoße die Ausschlussklausel nach Ansicht des BAG gegen das Transparenzverbot und sei insgesamt rechtsunwirksam, sodass keinerlei Ausschlussfristen greifen.

 

Fazit

In Anbetracht dieses Urteils müssen die Ausschlussklauseln in laufenden Verfahren nochmals auf deren Wirksamkeit überprüft werden.

 

Harald Schmid

Anwalt für Arbeitsrecht