Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des pauschalen Schadensersatzes bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung

BAG 25.09.2018, 8 AZR 26/18

 

Das BAG hat in seinem Urteil vom 25.09.2018, Az.: 8 AZR 26/18, entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei der Geltendmachung rückständiger Vergütung keinen Anspruch auf Zahlung des pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 40,00 € entsprechend § 288 Abs. 5 BGB hat.

Dem pauschalen Schadensersatz, der üblicherweise im Falle der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen entstehen würde, stehen die Sondervorschriften des § 12a ArbGG entgegen, wonach in arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren der ersten Instanz keine Erstattung angefallener Prozesskosten durch die Gegenseite vorgesehen ist.

Fazit

Aufgrund dieser Entscheidung wird eine Geltendmachung der Schadensersatzpauschale von 40,00 € durch den Anwalt in dieser Form nicht mehr möglich sein.

 

Harald Schmid

Anwalt für Arbeitsrecht