Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds – Verhältnis des Zustimmungsersetzungsverfahrens zum nachfolgenden Kündigungsschutzprozess

BAG, Urteil v. 25.04.2018 – 2 AZR 401/17

 

  1. Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 II BetrVG unmittelbar ein auf Ersetzung der Zustimmung gerichtetes Beschlussverfahren einzuleiten. Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem Fall nicht. Das – einzige – Betriebsratsmitglied kann wegen rechtlicher Verhinderung im Sinne von § 25 I 2 BetrVG aufgrund seiner Selbstbetroffenheit nicht beteiligt werden.
  2. Infolge der spezifischen Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren nach § 103 II BetrVG kann sich der im Beschlussverfahren beteiligte Arbeitnehmer im nachfolgenden, die außerordentliche Kündigung betreffenden Verfahren in Bezug auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB nur auf solche Tatsachen berufen, die er im Zustimmungsersetzungsverfahren nicht geltend gemacht hat und auch nicht hätte geltend machen können.
  3. Aufgrund der spezifischen Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach § 103 II BetrVG steht bei einem rechtskräftigen Obsiegen des antragstellenden Arbeitgebers für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozess fest, dass der Arbeitgeber das Zustimmungsersetzungsverfahren innerhalb der Frist des § 626 II BGB eingeleitet hat. Dagegen kann der Arbeitnehmer den Einwand, der Arbeitgeber habe die Kündigung anschließend nicht unverzüglich nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Zustimmungsersetzungsbeschlusses erklärt, notwendigerweise erst im Kündigungsrechtsstreit geltend machen.

 

Fazit:

In Betrieben mit nur einem Betriebsrat ohne Ersatzmitglied muss der Arbeitgeber bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsrats sofort ein Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht einleiten. Aufgrund der Bindungswirkung dieses Beschlussverfahrens für das folgende Kündigungsschutzverfahren, hat das betroffene Betriebsratsmitglied, welches am Beschlussverfahren zu beteiligen ist, alle Einwendungen gegen das Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 BGB bereits in diesem Verfahren geltend zu machen.

 

Anna Manuri

Anwältin für Arbeitsrecht