Ablauf der dreimonatigen Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen während der Vergleichsverhandlungen gehemmt

BAG, 5 AZR 262/17, Pressemitteilung Nr. 32/18 vom 20.06.2018

 

Sind sog. Verfallsklauseln arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart, müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von mindestens drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb von mindestens weiteren drei Monaten ab Zugang der Ablehnung bei Gericht anhängig gemacht werden, ansonsten verfallen sie.

Das Bundesarbeitsgericht stellt in seiner Entscheidung klar, dass die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung für die Dauer von Vergleichsverhandlungen entsprechend § 203 Satz 1 BGB gehemmt wird. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB also in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet.

 

Anna Manuri

Anwältin für Arbeitsrecht