(OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2017, Az. 9 U 173/16) Entscheidung: Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer Radfahrerin zu urteilen. Die Geschädigte befuhr einen Fahrradweg entgegen der vorgegebenen Fahrtrichtung und kollidierte mit einem wartepflichtigen Pkw. Hierbei zog sie sich schwerste Verletzungen zu, unter anderem...

(OLG Hamm, 7 U 22/16, 26.8.2016) Entscheidung: Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht ohne Weiteres auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen. Zuvor muss er sich vergewissern, dass eine Kollision...

(BGH, 18.03.2015) Neue mieterfreundliche Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 185/14 u.a.). Übergeben Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter, sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen meist ungültig. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az. VIII ZR 185/14 u.a.). Mieter müssen in diesen Fällen...