(BSG, B 11 AL 25/16 R, 12.09.2017) Entscheidung: Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.09.2017 tritt eine Sperrzeit nicht ein, wenn ein Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag geschlossen hat, am Ende der Altersteilzeit entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt,...

(1 BvR 1910/12) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 1.8.2017 (1 BvR 1910/12) klargestellt, dass die Gerichte im Einzelfall eine Prüfung vorzunehmen haben, ob bereits vor Erhebung einer Räumungsklage durch das Jobcenter Mietschulden übernommen werden müssen. In dem vorliegenden Fall hat der Betroffene einen Antrag auf...

(BSG B 14 AS 10/16 R, 08.12.2016) Entscheidung: Das BSG legte in dieser Entscheidung fest, dass eine Hundehaftpflichtversicherung, auch wenn sie gesetzlich verpflichtend  ist, nicht einkommensmindernd im Rahmen der Bedarfsberechnung angerechnet werden kann. Eine Anerkennung der tatsächlichen Kosten für die Hundehaftpflicht ist dieser Entscheidung zufolge nicht von...

(BSG, B 2 U 5/15 R, 05.07.2016)   Entscheidung: Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in seinem o.g. Urteil, dass bei einer Tätigkeit in einer „häuslichen Arbeitsstätte“, sog. Home Office, kein über die gesetzliche Unfallversicherung geschützter Betriebsweg vorliegt, wenn der Betroffene seinen Telearbeitsplatz verlässt und innerhalb seines Wohngebäudes einen Weg...

 (BMAS, 28.10.2014) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 28.10.2014 einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgestellt. „Das Gesetz stärkt die Tarifautonomie, es greift nicht ins Streikrecht ein, sondern schafft Möglichkeiten zur Konfliktlösung zwischen Gewerkschaften und in den Unternehmen in Fällen, in denen Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen....