BAG 21.02.2018 7 AZR 496/16   Ein Betriebsrats- oder Ersatzbetriebsratsmitglied hat auch nachträglich Anspruch darauf, dass seine Vergütung bei einer üblichen Gehaltsentwicklung von vergleichbaren Mitarbeitern angepasst wird. Auch die Tatsache, dass der Mitarbeiter über 10 Jahre die Gehaltsentwicklung nicht beanstandet hat führt nicht dazu, dass er sich künftig...

BAG, 5 AZR 262/17, Pressemitteilung Nr. 32/18 vom 20.06.2018   Sind sog. Verfallsklauseln arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart, müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von mindestens drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb von mindestens weiteren drei Monaten ab Zugang der...

BAG, Urteil v. 25.04.2018 – 2 AZR 401/17   Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 II BetrVG unmittelbar ein auf Ersetzung der Zustimmung gerichtetes Beschlussverfahren einzuleiten. Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem Fall...

(Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13. Juni 2018)   Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das...

(BAG Urteil vom 18.05.2016 - 7 AZR 401/14) Achtung! Soweit für ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einvernehmlich mit dem Arbeitgeber vereinbart ist, dass er statt in der Nachtschicht lieber tagsüber arbeitet, um besser erreichbar zu sein, erhält er keine Nachtzuschläge, da er freiwillig auf die Nachtarbeit verzichtet hat. Weiter führt das...