(BSG, B 11 AL 25/16 R, 12.09.2017) Entscheidung: Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.09.2017 tritt eine Sperrzeit nicht ein, wenn ein Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag geschlossen hat, am Ende der Altersteilzeit entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt,...

(OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2017, Az. 9 U 173/16) Entscheidung: Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer Radfahrerin zu urteilen. Die Geschädigte befuhr einen Fahrradweg entgegen der vorgegebenen Fahrtrichtung und kollidierte mit einem wartepflichtigen Pkw. Hierbei zog sie sich schwerste Verletzungen zu, unter anderem...

(1 BvR 1910/12) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 1.8.2017 (1 BvR 1910/12) klargestellt, dass die Gerichte im Einzelfall eine Prüfung vorzunehmen haben, ob bereits vor Erhebung einer Räumungsklage durch das Jobcenter Mietschulden übernommen werden müssen. In dem vorliegenden Fall hat der Betroffene einen Antrag auf...

(EBRG in § 41 a) Erstmals zum Oktober 2017 wird es abweichend von der bisher geltenden Rechtslage möglich werden, auf Seeschiffen Betriebsratssitzungen per Videokonferenz abzuhalten. Dies wird durch eine Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes umgesetzt. Im Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zur...

(BAG Urteil vom 18.05.2016 - 7 AZR 401/14) Achtung! Soweit für ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einvernehmlich mit dem Arbeitgeber vereinbart ist, dass er statt in der Nachtschicht lieber tagsüber arbeitet, um besser erreichbar zu sein, erhält er keine Nachtzuschläge, da er freiwillig auf die Nachtarbeit verzichtet hat. Weiter führt das...

(BAG vom 17.03.2016 - 2 AZR 182/15)   Bei Massenentlassungsanzeigen sollte der Betriebsrat grundsätzlich prüfen, ob nicht eine interessenausgleichspflichtige und sozialplanpflichtige Maßnahme nach § 111 Nr. 1 BetrVG vorliegt, auch wenn die Schwelle von § 112a BetrVG nicht erreicht ist. Das BAG bestätigt mit dieser Entscheidung, dass soweit...

(BAG, Az. 10 AZR 596/15, 11.02.2017) Entscheidung: Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem oben zitierten Urteil entschieden hat, sind krankheitsbedingt arbeitsunfähige Arbeitnehmer regelmäßig nicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch im Betrieb verpflichtet. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer können regelmäßig nicht dazu angehalten werden, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen,...

(BSG B 14 AS 10/16 R, 08.12.2016) Entscheidung: Das BSG legte in dieser Entscheidung fest, dass eine Hundehaftpflichtversicherung, auch wenn sie gesetzlich verpflichtend  ist, nicht einkommensmindernd im Rahmen der Bedarfsberechnung angerechnet werden kann. Eine Anerkennung der tatsächlichen Kosten für die Hundehaftpflicht ist dieser Entscheidung zufolge nicht von...

(OLG Hamm, 7 U 22/16, 26.8.2016) Entscheidung: Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht ohne Weiteres auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen. Zuvor muss er sich vergewissern, dass eine Kollision...