BAG 21.02.2018 7 AZR 496/16   Ein Betriebsrats- oder Ersatzbetriebsratsmitglied hat auch nachträglich Anspruch darauf, dass seine Vergütung bei einer üblichen Gehaltsentwicklung von vergleichbaren Mitarbeitern angepasst wird. Auch die Tatsache, dass der Mitarbeiter über 10 Jahre die Gehaltsentwicklung nicht beanstandet hat führt nicht dazu, dass er sich künftig...

BAG, 5 AZR 262/17, Pressemitteilung Nr. 32/18 vom 20.06.2018   Sind sog. Verfallsklauseln arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart, müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von mindestens drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb von mindestens weiteren drei Monaten ab Zugang der...

BAG, Urteil v. 25.04.2018 – 2 AZR 401/17   Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 II BetrVG unmittelbar ein auf Ersetzung der Zustimmung gerichtetes Beschlussverfahren einzuleiten. Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem Fall...

(Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13. Juni 2018)   Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das...

  Ausschlussfristen sind immer wieder ein Problem in der anwaltlichen Praxis, da der Rechtsanwalt, vor allem bei zweistufigen Ausschlussfristen, immer Ansprüche fortlaufend einklagen muss, um nicht das Risiko eines Verfalls zu riskieren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun reduziert. Hintergrund war ein Verfahren, in dem eine Arbeitnehmerin die...

(LAG Köln, Beschluss vom 09.04.2018, Az. 9 TaBV 10/18)   Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 09.04.2018 (9 TaBV 10/18) klargestellt, dass das Gericht nur ein eingeschränktes Ermessen in Bezug auf die Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes hat. Hat eine Partei eine grundsätzlich geeignete Person vorgeschlagen und...

(Bayerisches LSG, Urteil vom 15.05.2018, Az. L 5 KR 50/15)   Wenn ein gekündigter Mitarbeiter, der die Befreiung von der gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat und privat versichert war, Arbeitslosengeld mit gesetzlicher Krankenversicherung bezieht, bleibt diese auch bestehen, wenn der Arbeitgeber die Vergütung nachzahlt. Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts München...

(BSG, B 11 AL 25/16 R, 12.09.2017) Entscheidung: Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.09.2017 tritt eine Sperrzeit nicht ein, wenn ein Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag geschlossen hat, am Ende der Altersteilzeit entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt,...

(OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2017, Az. 9 U 173/16) Entscheidung: Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer Radfahrerin zu urteilen. Die Geschädigte befuhr einen Fahrradweg entgegen der vorgegebenen Fahrtrichtung und kollidierte mit einem wartepflichtigen Pkw. Hierbei zog sie sich schwerste Verletzungen zu, unter anderem...