BAG 21.02.2018 7 AZR 496/16   Ein Betriebsrats- oder Ersatzbetriebsratsmitglied hat auch nachträglich Anspruch darauf, dass seine Vergütung bei einer üblichen Gehaltsentwicklung von vergleichbaren Mitarbeitern angepasst wird. Auch die Tatsache, dass der Mitarbeiter über 10 Jahre die Gehaltsentwicklung nicht beanstandet hat führt nicht dazu, dass er sich künftig...

BAG, Urteil v. 25.04.2018 – 2 AZR 401/17   Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 II BetrVG unmittelbar ein auf Ersetzung der Zustimmung gerichtetes Beschlussverfahren einzuleiten. Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem Fall...

(Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13. Juni 2018)   Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das...

(LAG Köln, Beschluss vom 09.04.2018, Az. 9 TaBV 10/18)   Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 09.04.2018 (9 TaBV 10/18) klargestellt, dass das Gericht nur ein eingeschränktes Ermessen in Bezug auf die Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes hat. Hat eine Partei eine grundsätzlich geeignete Person vorgeschlagen und...

(EBRG in § 41 a) Erstmals zum Oktober 2017 wird es abweichend von der bisher geltenden Rechtslage möglich werden, auf Seeschiffen Betriebsratssitzungen per Videokonferenz abzuhalten. Dies wird durch eine Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes umgesetzt. Im Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zur...

(BAG Urteil vom 18.05.2016 - 7 AZR 401/14) Achtung! Soweit für ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einvernehmlich mit dem Arbeitgeber vereinbart ist, dass er statt in der Nachtschicht lieber tagsüber arbeitet, um besser erreichbar zu sein, erhält er keine Nachtzuschläge, da er freiwillig auf die Nachtarbeit verzichtet hat. Weiter führt das...

(BAG vom 17.03.2016 - 2 AZR 182/15)   Bei Massenentlassungsanzeigen sollte der Betriebsrat grundsätzlich prüfen, ob nicht eine interessenausgleichspflichtige und sozialplanpflichtige Maßnahme nach § 111 Nr. 1 BetrVG vorliegt, auch wenn die Schwelle von § 112a BetrVG nicht erreicht ist. Das BAG bestätigt mit dieser Entscheidung, dass soweit...

(LAG, 12.01.2015) Ein Arbeitgeber darf eine Unternehmensseite auf Facebook einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat daran zu beteiligen. Dies entschied am 12.01.2015 das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Der Betriebsrat habe kein Mitbestimmungsrecht, weil eine Facebook-Seite in der konkret genutzten Form keine technische Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter darstelle. Das...