(Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13. Juni 2018)   Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das...

  Ausschlussfristen sind immer wieder ein Problem in der anwaltlichen Praxis, da der Rechtsanwalt, vor allem bei zweistufigen Ausschlussfristen, immer Ansprüche fortlaufend einklagen muss, um nicht das Risiko eines Verfalls zu riskieren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun reduziert. Hintergrund war ein Verfahren, in dem eine Arbeitnehmerin die...

(LAG Köln, Beschluss vom 09.04.2018, Az. 9 TaBV 10/18)   Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 09.04.2018 (9 TaBV 10/18) klargestellt, dass das Gericht nur ein eingeschränktes Ermessen in Bezug auf die Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes hat. Hat eine Partei eine grundsätzlich geeignete Person vorgeschlagen und...

(EBRG in § 41 a) Erstmals zum Oktober 2017 wird es abweichend von der bisher geltenden Rechtslage möglich werden, auf Seeschiffen Betriebsratssitzungen per Videokonferenz abzuhalten. Dies wird durch eine Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes umgesetzt. Im Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zur...

(BAG vom 17.03.2016 - 2 AZR 182/15)   Bei Massenentlassungsanzeigen sollte der Betriebsrat grundsätzlich prüfen, ob nicht eine interessenausgleichspflichtige und sozialplanpflichtige Maßnahme nach § 111 Nr. 1 BetrVG vorliegt, auch wenn die Schwelle von § 112a BetrVG nicht erreicht ist. Das BAG bestätigt mit dieser Entscheidung, dass soweit...

(ArbG Berlin, 31 Ga 11742/14, 02.09.2014)   Muss ein Whistleblower kritische Äußerungen zwingend unterlassen? Berichtet ein „Whistleblower“ öffentlich über tatsächliche oder angebliche Missstände bei seinem Arbeitgeber, ohne zuvor eine interne Klärung angestrebt zu haben, kann ihm gekündigt werden. Dies bedeutet nach einem aktuellen Urteil aber nicht, dass er...

(Arbeitsgericht Darmstadt, 6 Ca 22/13, 12.06.2014)   Eine Stellenbewerberin klagt auf mindestens 30.000 Euro Entschädigung, da sie ihrer Auffassung nach wegen vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt worden sei.   Der Sachverhalt: Eine Frau mit Damenkleidergröße 42 bewarb sich um die...

(BAG, Az.: 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 u.a., 21.05.2014)   Am 1.05.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht: Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen vereinbart. Der Fall: Dürfen sie finanziell schlechter gestellt werden – nur weil sie...