(BSG, B 11 AL 25/16 R, 12.09.2017) Entscheidung: Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.09.2017 tritt eine Sperrzeit nicht ein, wenn ein Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag geschlossen hat, am Ende der Altersteilzeit entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt,...

(OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2017, Az. 9 U 173/16) Entscheidung: Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer Radfahrerin zu urteilen. Die Geschädigte befuhr einen Fahrradweg entgegen der vorgegebenen Fahrtrichtung und kollidierte mit einem wartepflichtigen Pkw. Hierbei zog sie sich schwerste Verletzungen zu, unter anderem...

(1 BvR 1910/12) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 1.8.2017 (1 BvR 1910/12) klargestellt, dass die Gerichte im Einzelfall eine Prüfung vorzunehmen haben, ob bereits vor Erhebung einer Räumungsklage durch das Jobcenter Mietschulden übernommen werden müssen. In dem vorliegenden Fall hat der Betroffene einen Antrag auf...