(EBRG in § 41 a) Erstmals zum Oktober 2017 wird es abweichend von der bisher geltenden Rechtslage möglich werden, auf Seeschiffen Betriebsratssitzungen per Videokonferenz abzuhalten. Dies wird durch eine Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes umgesetzt. Im Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zur...

(BAG Urteil vom 18.05.2016 - 7 AZR 401/14) Achtung! Soweit für ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einvernehmlich mit dem Arbeitgeber vereinbart ist, dass er statt in der Nachtschicht lieber tagsüber arbeitet, um besser erreichbar zu sein, erhält er keine Nachtzuschläge, da er freiwillig auf die Nachtarbeit verzichtet hat. Weiter führt das...

(BAG vom 17.03.2016 - 2 AZR 182/15)   Bei Massenentlassungsanzeigen sollte der Betriebsrat grundsätzlich prüfen, ob nicht eine interessenausgleichspflichtige und sozialplanpflichtige Maßnahme nach § 111 Nr. 1 BetrVG vorliegt, auch wenn die Schwelle von § 112a BetrVG nicht erreicht ist. Das BAG bestätigt mit dieser Entscheidung, dass soweit...

(BAG, Az. 10 AZR 596/15, 11.02.2017) Entscheidung: Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem oben zitierten Urteil entschieden hat, sind krankheitsbedingt arbeitsunfähige Arbeitnehmer regelmäßig nicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch im Betrieb verpflichtet. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer können regelmäßig nicht dazu angehalten werden, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen,...

(BSG B 14 AS 10/16 R, 08.12.2016) Entscheidung: Das BSG legte in dieser Entscheidung fest, dass eine Hundehaftpflichtversicherung, auch wenn sie gesetzlich verpflichtend  ist, nicht einkommensmindernd im Rahmen der Bedarfsberechnung angerechnet werden kann. Eine Anerkennung der tatsächlichen Kosten für die Hundehaftpflicht ist dieser Entscheidung zufolge nicht von...

(OLG Hamm, 7 U 22/16, 26.8.2016) Entscheidung: Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht ohne Weiteres auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen. Zuvor muss er sich vergewissern, dass eine Kollision...

(BSG, B 2 U 5/15 R, 05.07.2016)   Entscheidung: Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in seinem o.g. Urteil, dass bei einer Tätigkeit in einer „häuslichen Arbeitsstätte“, sog. Home Office, kein über die gesetzliche Unfallversicherung geschützter Betriebsweg vorliegt, wenn der Betroffene seinen Telearbeitsplatz verlässt und innerhalb seines Wohngebäudes einen Weg...

(LAG Baden-Württemberg, Az. 4 Sa 5/16, 22.06.2016) Entscheidung: Beleidigt ein Arbeitnehmer auf Socialmedia-Plattformen wie zum Beispiel Facebook Vorgesetzte schwer mittels der Verwendung sog. Emoticons, so rechtfertigt dies nicht in jedem Fall eine verhaltensbedingte Kündigung. Zur Begründung führten die Richter aus, dass unter dem Schutz der Anonymität in sozialen...

(ArbG Karlsruhe, Az. 1 Ca 206/15, 29.12.2015) Entscheidung: Der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen ein betriebliches Handyverbot kann zwar grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB darstellen, so das Arbeitsgericht Karlsruhe in seiner oben zitierten Entscheidung. Hat dieser Verstoß aber keine...

(LAG, 12.01.2015) Ein Arbeitgeber darf eine Unternehmensseite auf Facebook einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat daran zu beteiligen. Dies entschied am 12.01.2015 das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Der Betriebsrat habe kein Mitbestimmungsrecht, weil eine Facebook-Seite in der konkret genutzten Form keine technische Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter darstelle. Das...