Das neue Entgelttransparenzgesetz – neue Rechte und Pflichten für den Betriebsrat?

Das neue Entgelttransparenzgesetz ist seit 30.06.2017 in Kraft. Die wesentliche Neuerung besteht darin, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch hat, um in Erfahrung zu bringen, was die Kollegin oder der Kollege des jeweils anderen Geschlechts für die gleiche oder vergleichbare Tätigkeit verdient. Der Anspruch besteht nur in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten.

Da dieser Anspruch erstmals zum 08.01.2018 geltend gemacht werden kann, wird er erst jetzt relevant.

Besteht in einem Betrieb mit mehr als 200 Beschäftigten ein Betriebsrat, ist dieser für das Auskunftsverlangen der Beschäftigten zuständig. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen tarifgebundenen oder tarifanwendenden Arbeitgeber handelt oder nicht. Zur Erfüllung dieser Aufgabe konkretisiert das neue Entgelttransparenzgesetz das Recht des Betriebsrats bzw. des Betriebsausschusses die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter einzusehen. Der Betriebsrat wird durch das Gesetz nämlich verpflichtet, die verlangten Auskünfte innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Auskunftsverlangens in Textform zu erteilen.

Der Betriebsrat kann verlangen, dass der Arbeitgeber die Auskunftsverpflichtung übernimmt. Ebenso kann der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung generell oder in bestimmten Fällen übernehmen, wenn er dies dem Betriebsrat gegenüber erläutert hat.

Damit der Betriebsrat seiner ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung nachkommt, ist es zunächst vor allem wichtig, dass er die Beschäftigten über die Möglichkeit dieses Auskunftsanspruchs informiert.

Anna Manuri

Anwältin für Arbeitsrecht