Arbeitslosengeld I – keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

(BSG, B 11 AL 25/16 R, 12.09.2017)

Entscheidung:

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.09.2017 tritt eine Sperrzeit nicht ein, wenn ein Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag geschlossen hat, am Ende der Altersteilzeit entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld I beantragt, weil er aufgrund einer zwischenzeitlichen Gesetzesänderung im Rentenversicherungsrecht zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.

Nach Auffassung des BSG wird zwar das Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst, dass durch eine Altersteilzeitvereinbarung das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird. Allerdings kann sich der betroffene Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund berufen, wenn er bei Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung beabsichtigt, nahtlos von der Freistellungsphase der Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und eine entsprechende Annahme bei prognostischer Betrachtung objektiv gerechtfertigt ist – dies hat das BSG bereits mit Urteil vom 21.07.2009, B 7 AL 6/08 R, entschieden.

In seiner aktuellen Entscheidung vom 12.09.2017, B 11 AL 25/16 R, geht das BSG nun davon aus, dass es für die Beurteilung eines wichtigen Grundes nicht darauf ankommt, ob der betroffene Arbeitnehmer von seinen ursprünglichen Plänen Abstand genommen hat, weil sich für ihn nachträglich – bedingt durch eine Gesetzesänderung im Rentenversicherungsrecht während der bereits laufenden Altersteilzeit – die Möglichkeit ergab, erst mehrere Monate nach dem ursprünglich geplanten Rentenbeginn Altersrente ohne Abschläge zu beziehen. Der wichtige Grund sei nicht deshalb entfallen, weil der betroffene Arbeitnehmer entgegen der ursprünglichen Absicht am Ende der Altersteilzeit nicht sofort Altersrente mit Abschlägen beantragt habe, sondern die neuen gesetzlichen Möglichkeiten des Rentenversicherungsrechts genutzt habe.

Myriam Hitschler

Anwältin für Sozial- & Arbeitsrecht