Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Übernahmeverpflichtung von Mietschulden bei einer drohenden Räumungsklage.

(1 BvR 1910/12)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 1.8.2017 (1 BvR 1910/12) klargestellt, dass die Gerichte im Einzelfall eine Prüfung vorzunehmen haben, ob bereits vor Erhebung einer Räumungsklage durch das Jobcenter Mietschulden übernommen werden müssen.

In dem vorliegenden Fall hat der Betroffene einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, welcher vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 abgelehnt worden war. Ziel des Antrages war es, vorläufig das Jobcenter zu einer Übernahme von aufgelaufenen Mietschulden zu verpflichten.

Das Landessozialgericht hat den Antrag abgelehnt, weil es der Ansicht war, dass die Entscheidung nicht dringend ist, solange noch keine Räumungsklage durch den Vermieter erhoben worden ist.

Dieser Auffassung, die bisher von vielen Jobcentern und Sozialgerichten vertreten wird, hat das Bundesverfassungsgericht nun eine Absage erteilt: Es verlangt von den Gerichten, dass diese eine Prüfung der Eilbedürftigkeit im Einzelfall vornehmen. Vor allen Dingen stellte das Gericht klar, dass bei der Anwendung des Gesetzes im sozialrechtlichen Eilverfahren keine zu hohen Anforderungen an die Darlegung der Eilbedürftigkeit gestellt werden dürfen. Zwar ist für ein erfolgreiches Eilverfahren immer auch eine Eilbedürftigkeit des Anliegens notwendig, aber diese darf nicht pauschal verneint werden, sondern muss vielmehr im Einzelfall geprüft werden. Bei Mietschulden im Leistungsbezug ist immer zu prüfen, welche Folgen in finanzieller, sozialer oder sonstiger Art ein Verlust der Wohnung hat; außerdem führt eine verspätete Zahlung erst nach der Rechtshängigkeit der Räumungsklage nicht immer dazu, dass das Mietverhältnis erhalten werden kann. Dies ist auch ein Aspekt, bei der Prüfung der Eilbedürftigkeit grundsätzlich zu beachten ist.

Anmerkung:

Die Entscheidung bestätigt, dass heutzutage Mietrückstände gravierende Konsequenzen für die Betroffenen haben können und daher auch eine frühzeitige Hilfestellung durch die Jobcenter und Grundsicherungsträger erfolgen muss. Das Bundesverfassungsgericht stärkt hiermit die Rechte der Betroffenen. Wichtig ist, dass solcherlei Hilfestellung in Form der Übernahme von Mietschulden im Normalfall nur dann erfolgen kann, wenn die bewohnte Unterkunft nicht zu teuer ist. Sollte es Schwierigkeiten mit den Mietzahlungen während des Leistungsbezuges geben, empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung, auch weil der Verlust der Wohnung schwerwiegende Konsequenzen haben kann.

Dr. Aiko Petersen

Anwalt für Sozial- und Strafrecht