Bald BR-Sitzung per Video-Konferenz?

(EBRG in § 41 a)

Erstmals zum Oktober 2017 wird es abweichend von der bisher geltenden Rechtslage möglich werden, auf Seeschiffen Betriebsratssitzungen per Videokonferenz abzuhalten. Dies wird durch eine Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes umgesetzt. Im Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zur „Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ eine Änderung zum Europäischen Betriebsrätegesetz verabschiedet. Inhaltlich geht es dabei um den Durchbruch der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen. Diese Öffnung beschränkt sich allerdings nur auf Seeleute, die Mitglieder des Europäischen Betriebsrates (EBR) oder eines zu dessen Einrichtung eingesetzten besonderen Verhandlungsgremium sind. Demnach können zukünftig die Gremien mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, z. B. per Videokonferenz, an solchen Sitzungen teilnehmen, wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen geschaffen werden. Diese Änderung wird als neue Vorschrift im EBRG in § 41 a eingefügt.

Dies ist eine deutliche Abkehr vom Grundsatz der nicht öffentlichen Sitzung für Mandatsträger. Die gesetzlich angeordnete Nichtöffentlichkeit schützt den Betriebsfrieden und damit primär die Interessen des Arbeitgebers. Neben den Betriebsratsmitgliedern sind daher nur die gesetzlich zugelassenen Dritten in den vorgesehenen Fällen in Persona teilnahmeberechtigt, z. B. nach den § 29, § 31, § 32 und § 67 BetrVG sowie § 2 Abs. 2 SprAuG. Damit kommt es zwar zu einer Lockerung, nicht jedoch zu einer Durchbrechung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit wie nun bei der Neuregelung in der Seefahrt. Der Betriebsrat kann nicht durch Beschluss den Teilnahmekreis erweitern, insbesondere ist es verboten, die Sitzung zu „öffentlichen“ Sitzungen zu machen (ArbG Frankfurt 3.12.2002). Verletzungen des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit können zur Unwirksamkeit eines Beschlusses führen, was allerdings voraussetzt, dass der Beschluss bei Einhaltung des Grundsatzes anders gefasst worden wäre (BAG 24.3.1977, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 12).

Diese Änderung durch die Neuregelung ist rechtlich unseres Erachtens nicht unproblematisch, da unsere arbeitsgerichtliche Rechtsprechung immer nur Beschlussfassungen für zulässig angesehen hat, die in einer nicht öffentlichen Sitzung (persönlich), zu welcher ordnungsgemäß eingeladen werden musste, getroffen wurden. Nun ist es jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dies nicht mehr unter Anwesenheit aller Mitglieder an einem Ort zu machen, sondern eben per Videokonferenz von irgendwo in der Welt.

Man kann gespannt sein, ob sich auch außerhalb der Seeschifffahrt dieser Trend fortsetzen wird.

Christian Becker

Anwalt für Arbeitsrecht