Nachtzuschläge für BR-Mitglieder

(BAG Urteil vom 18.05.2016 – 7 AZR 401/14)

Achtung! Soweit für ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einvernehmlich mit dem Arbeitgeber vereinbart ist, dass er statt in der Nachtschicht lieber tagsüber arbeitet, um besser erreichbar zu sein, erhält er keine Nachtzuschläge, da er freiwillig auf die Nachtarbeit verzichtet hat. Weiter führt das BAG in der Entscheidung vom 18.05.2016 aus, dass insoweit ansonsten das Betriebsratsmitglied bessergestellt wäre, da er trotz dessen, dass er nicht in der Nacht arbeitet, für die gleiche Tätigkeit Nachtzuschläge erhält. Etwas anderes ist es, wenn es sich um ein freigestelltes Betriebsratsmitglied handelt. Dieses erhält, wenn ein Betriebsrat vor der Freistellung üblicherweise in der Nachtschicht gearbeitet hat, diese Nachtzuschläge auch während der Freistellungsphase.

 

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts:

  1. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dem Betriebsratsmitglied ist danach bei einer Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte.
  2. Nimmt ein Betriebsratsmitglied außerhalb der Nachtarbeitsstunden Betriebsratsaufgaben wahr, hat es nach § 37 Abs. 2 BetrVG auch dann keinen Anspruch auf Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen, wenn es vor der Amtsübernahme Nachtarbeit geleistet hat und seine Arbeitszeit anlässlich der Amtsübernahme einvernehmlich auf die Tagarbeitsstunden verschoben wurde. Der Verlust des Nachtarbeitszuschlags beruht nicht auf der Arbeitsbefreiung, sondern auf der Verschiebung der Arbeitszeit.
  3. Ein Anspruch auf Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen folgt in diesen Fällen auch nicht aus § 78 Satz 2 BetrVG. Die mit dem Verlust der Nachtarbeitszuschläge verbundene Schlechterstellung ist dadurch gerechtfertigt, dass das Betriebsratsmitglied infolge der Verschiebung der Arbeitszeit keine Nachtarbeit leistet und damit nicht den Erschwernissen unterworfen ist, die durch die Gewährung der Nachtarbeitszuschläge ausgeglichen werden sollen

 

Anna Manuri

Anwältin für Arbeitsrecht

 

Quelle: BAG Urteil vom 18.05.2016 – 7 AZR 401/14