Wellenabbau und Betriebsänderung

(BAG vom 17.03.2016 – 2 AZR 182/15)

 

Bei Massenentlassungsanzeigen sollte der Betriebsrat grundsätzlich prüfen, ob nicht eine interessenausgleichspflichtige und sozialplanpflichtige Maßnahme nach § 111 Nr. 1 BetrVG vorliegt, auch wenn die Schwelle von § 112a BetrVG nicht erreicht ist. Das BAG bestätigt mit dieser Entscheidung, dass soweit die Schwelle von § 17 Abs. 1 Nr. 1 KSchG überschritten ist, soweit der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum in mehreren Wellen Personal abbaut, dieser in der Gesamtmaßnahme getroffene Abbau zusammenzurechnen ist und die dann die Interessen- und Sozialplanpflicht auslöst.

Leitsatz des Gerichts:

Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien i. S. v. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Interessenausgleich nur über Teile der Betriebsänderung reicht nicht aus.

 

Christian Becker

Anwalt für Arbeitsrecht

 

Quelle: BAG vom 17.03.2016 – 2 AZR 182/15