Hundehaftpflichtversicherung mindert nicht das Einkommen von SGB-II-Empfängern.

(BSG B 14 AS 10/16 R, 08.12.2016)

Entscheidung:

Das BSG legte in dieser Entscheidung fest, dass eine Hundehaftpflichtversicherung, auch wenn sie gesetzlich verpflichtend  ist, nicht einkommensmindernd im Rahmen der Bedarfsberechnung angerechnet werden kann. Eine Anerkennung der tatsächlichen Kosten für die Hundehaftpflicht ist dieser Entscheidung zufolge nicht von der gesetzlichen Regelung vorgesehen. Als Begründung führte das BSG aus, dass nur Versicherungen mit einem „spezifischen Bezug zu den Zielen des SGB II“ in tatsächlicher Höhe vom Einkommen abgezogen werden können. Einen solchen spezifischen Bezug hat die Hundehaftpflichtversicherung gerade nicht, da sie, so führt das BSG weiter aus, keinen Bezug zur Existenzsicherung der Leistungsempfänger oder zu einer Erwerbstätigkeit hat.

 

Ines Hederer

Anwältin für Sozial- & Zivilrecht

 

Quelle: BSG B 14 AS 10/16 R, 08.12.2016