Achtung beim Linksabbiegen: Nachzügler müssen warten, wenn der Querverkehr schon längere Zeit Grün hat.

(OLG Hamm, 7 U 22/16, 26.8.2016)

Entscheidung:

Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht ohne Weiteres auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen. Zuvor muss er sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.

Weil sich der Linksabbiegerverkehr erheblich zurückstaute, kam eine Autofahrerin hinter der gestrichelten Fluchtlinie zum Stehen. Nachdem sie sich mindestens 40 Sekunden dort aufgehalten hatte – die von ihr zuvor passierte Ampel zeigte bereits mehr als 20 Sekunden Rotlicht –, entschloss sie sich dazu, die Kreuzung zu räumen. Im Kreuzungsbereich stieß sie mit einem Fahrzeug aus dem Querverkehr zusammen. Dieses hatte bei seiner Einfahrt in den Kreuzungsbereich mindestens 19 Sekunden Grünlicht.

Dem Unfallgegner entstand ein Sachschaden in Höhe von knapp 14.000 Euro. Den wollte er von der Linksabbiegerin ersetzt haben, deren Haftpflichtversicherung außergerichtlich jedoch nur zwei Drittel des Schadens regulierte. Die Klage richtete sich auf das verbleibende Drittel.

Nachdem die Klage erstinstanzlich abgewiesen worden war, hatte sie in der Berufung vor dem OLG Hamm schließlich Erfolg.

Die abbiegende Autofahrerin habe in erheblicher Weise gegen das im Straßenverkehr geltende Rücksichtnahmegebot verstoßen, urteilten die Hammer Richter. Sie sei zwar bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren. Dort sei sie zunächst aufgehalten worden. Darum habe sie die Kreuzung grundsätzlich als gegenüber dem Querverkehr bevorrechtigte „Nachzüglerin“ räumen dürfen. Nachdem sie dort aber bereits eine erhebliche Zeit gestanden hatte, durfte sie nicht mehr darauf vertrauen, vom Querverkehr vorgelassen zu werden. Ein „Nachzügler“ müsse den Kreuzungsbereich vielmehr vorsichtig verlassen und den einsetzenden Gegen- oder Querverkehr mit Vorrang vorsichtig beobachten. Die Anforderungen an die Aufmerksamkeit erhöhten sich mit der Verweildauer im Kreuzungsbereich. Je länger sich ein „Nachzügler“ im Kreuzungsbereich aufhalte, desto eher habe er mit einem Phasenwechsel und anfahrendem Querverkehr zu rechnen.

Den Unfallgegner treffe demgegenüber kein Verschulden. Er habe der Autofahrerin nicht mehr die Möglichkeit geben müssen, die Kreuzung zu verlassen. Nachdem die für ihn geltende Ampel bereits über 19 Sekunden Grünlicht gezeigt habe, als er in die Kreuzung einfuhr und vor ihm bereits weitere Fahrzeuge in seiner Richtung sowie aus seiner Gegenrichtung kommend den Kreuzungsbereich passiert hatten, habe er auf seine freie Durchfahrt vertrauen und nicht mehr mit Nachzüglern aus dem Querverkehr rechnen müssen.

 

Ulrich Lewandowski

Anwalt für Zivilrecht

 

Quelle: OLG Hamm, 7 U 22/16, 26.8.2016