Muss der Betriebsrat bei Einrichtung einer Unternehmensseite auf Facebook einbezogen werden?

(LAG, 12.01.2015)

Ein Arbeitgeber darf eine Unternehmensseite auf Facebook einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat daran zu beteiligen. Dies entschied am 12.01.2015 das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Der Betriebsrat habe kein Mitbestimmungsrecht, weil eine Facebook-Seite in der konkret genutzten Form keine technische Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter darstelle. Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Der Sachverhalt

Die Arbeitgeberin, die Blutspenden durchführt und weiterverarbeitet, eröffnete ohne Beteiligung des Betriebsrats eine konzernweite Facebook-Seite. Die Nutzer können dort Kommentare hinterlassen, die auf einer „Pinnwand“ eingestellt, von anderen Usern gelesen und weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Unternehmensseite und bewarb diese in Spendetermin-Flugblättern. Einige Spender nutzen die Seite jedoch, um negative Beurteilungen über die fachliche Qualität einzelner Mitarbeiter des Unternehmens zu posten. Der Konzernbetriebsrat verlangte daraufhin von der Arbeitgeberin, den Auftritt auf facebook.com abzuschalten.

Recht auf Mitbestimmung?

Der Konzernbetriebsrat pocht auf sein Mitbestimmungsrecht. Die Facebook-Plattform sei als technische Einrichtung geeignet, die Mitarbeiter zu überwachen. Hierfür stünden der Arbeitgeberin weitere Programme zur Verfügung, um personenbezogene Daten zu erhalten, zumal anhand der Dienstpläne eine Zuordnung der Beschwerden zu einzelnen Mitarbeitern möglich sei. Die Arbeitgeberin sieht in der Facebook-Seite dagegen lediglich einen „Kummerkasten“ und ein Marketinginstrument. Außerdem nutze sie die Seite und die ergänzenden technischen Möglichkeiten nicht zu Kontrollzwecken.

Überwachung der Mitarbeiter?

Das LAG Düsseldorf hat auf die Beschwerde der Arbeitgeberin den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen. Ihm steht bei der Einrichtung der Facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht zu, so das Gericht. Dieses folge insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Seite sei keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt sei, das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter zu überwachen. Eine solche Einrichtung würde voraussetzen, dass sie – zumindest teilweise – automatisiert Aufzeichnungen über die Mitarbeiter erstellt. Dies sei aber nicht der Fall, wenn Dritte dort anlässlich ihrer Blutspende Kommentare über Mitarbeiter eintragen. Die Möglichkeit, die Facebook-Seite mittels der integrierten Werkzeuge zu durchsuchen, sei ebenfalls keine automatische Aufzeichnung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Anders sei dies bei den Mitarbeitern, welche die Facebook-Seite pflegen, weil deren Aktivität nach Datum und Uhrzeit aufgezeichnet wird. Da dies aber zehn Mitarbeiter betrifft, die alle den gleichen Zugang benutzen, seien Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter nicht möglich.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015, Az.: 9 Ta BV 51/14

Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2014, Az.: 14 BV 104/13

Quelle: Pressemitteilung des LAG Düsseldorf