Das „Tarifeinheitsgesetz“ soll kleinen Berufsgewerkschaften Grenzen setzen.

 (BMAS, 28.10.2014)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 28.10.2014 einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgestellt.

„Das Gesetz stärkt die Tarifautonomie, es greift nicht ins Streikrecht ein, sondern schafft Möglichkeiten zur Konfliktlösung zwischen Gewerkschaften und in den Unternehmen in Fällen, in denen Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen. Für den Fall, dass es auch mit diesen Mechanismen nicht zu Lösungen kommt, können dann Mehrheitsverhältnisse geklärt werden und im Zweifel Gerichte über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden.“ (aus der Pressemitteilung des BMAS)

Neue Mehrheitsregel

Treffen in einem Betrieb innerhalb einer Arbeitnehmergruppe mehrere Gewerkschaften aufeinander, sollen in Zukunft die Tarifverträge gelten, welche die mitgliederstärkste Gewerkschaft abgeschlossen hat.

Vorrang für einvernehmliche

Bei Tarifkollisionen sollen auch weiterhin vorrangig die bewährten Verfahren greifen: Bildung von Tarifgemeinschaften, einvernehmliche Festlegung der Zuständigkeiten für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen u.ä.. Eine Tarifpartei kann künftig aber auch gerichtlich feststellen lassen, welche Gewerkschaft nach dem Mehrheitsprinzip Vorrang hat.

Besondere Rechte für die Kleinen

Die „unterlegenen“ Gewerkschaften sollen gesetzlich verbriefte Rechte erhalten.

Keine Begrenzung des Streikrechts

Der Referentenentwurf sieht ausdrücklich keine Regelung zu Arbeitskämpfen oder zur Friedenspflicht vor.