Der Geschäftsführer einer GmbH – ein „normaler“ Arbeitnehmer?

Abberufung von GmbH-Geschäftsführern: Sind hier die Arbeitsgerichte zuständig?

(BAG, Az.: 10 AZB 46/14, 22.10.2014)

Der Fall:

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger war aufgrund eines Anstellungsvertrages seit 2001 bei der Beklagten als Verkaufsdirektor beschäftigt. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung im Jahre 2005 wurde der Kläger zum Geschäftsführer bestellt und dies ins Handelsregister eingetragen. Zu der Berufung als Geschäftsführer gab es keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen. Dem Kläger wurde jedoch mitgeteilt, dass sein Anstellungsvertrag unverändert bleibe und er weiterhin verantwortlich als Vertriebsdirektor tätig sei. In einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 16.9.2013 wurde beschlossen, den Kläger als Geschäftsführer abzuberufen und seinen Dienstvertrag ordentlich zum 30.9.2014 zu kündigen. Mit Schreiben vom 16.9.2013, zugegangen am 17.9.2013, wurde dem Kläger die Abberufung mitgeteilt und der Dienstvertrag zum 30.9.2014 gekündigt.

Die Abberufung wurde am 14.10.2013 in das Handelsregister eingetragen.
Am 7.10.2013 erhob der Kläger Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht.
ArbG und LAG haben den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt.

 

Die Entscheidung des BAG:

Die vom LAG zugelassene Rechtsbeschwerde war erfolgreich. Nach Auffassung des BAG ist der Rechtsweg zum Arbeitsgericht eröffnet. Werden Klageanträge gestellt, die nur dann begründet sein können, wenn das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist und nach wirksamer Beendigung der Geschäftsführerstellung fortbestand oder wieder auflebte, eröffnet im Streitfalle der Vortrag des Klägers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten. Der Kläger hat den Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses geltend gemacht hat. Dieser Entscheidung stehe auch nicht entgegen, dass gem. § 5 Absatz I 3 ArbGG Geschäftsführer juristischer Personen nicht als Arbeitnehmer gelten und damit an sich nicht die Arbeitsgerichte, sondern die allgemeinen Zivilgerichte zuständig wären.

Nachträgliche Umstände, die für die Zuständigkeit von Bedeutung sind, sind nach dieser Entscheidung auch dann zu berücksichtigen, wenn ein zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht noch nicht abberufener Geschäftsführer vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit abberufen wird.

BAG, Beschluss vom 22.10.2014 – Az.: 10 AZB 46/14
Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.04.2014 – Az.: 4 Ta 52/14

 

Anmerkung:

Laut dieser Entscheidung des BAG führt die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers meist zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.

Dies gilt sogar in den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch keine Abberufung erfolgt ist, sondern diese dem Geschäftsführer erst später bekannt gegeben wird.

Nach der bisherigen Rechtsprechung war grundsätzlich für Streitigkeiten von Geschäftsführern der Zivilrechtsweg gegeben. Hiermit waren entsprechende Gerichtskosten und ein bereits in erster Instanz höheres Prozessrisikos verbunden. Grund hierfür ist, dass in der Zivilgerichtsbarkeit die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften des Arbeitsrechtes nur eingeschränkt Anwendung finden.

Nunmehr ist gemäß dieser geänderten Rechtsprechung für einen Großteil der Streitigkeiten von Geschäftsführern im Zusammenhang mit der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben – was für den Kläger meist einen kostengünstigeren und auch schnelleren Weg der Klärung seiner Ansprüche bedeutet.

Nur in den Fällen, in denen eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen wird oder der Geschäftsführer tatsächlich bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist in seiner Funktion als Geschäftsführer verbleibt, besteht weiterhin die Zuständigkeit der Landgerichte; ansonsten wird die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte angenommen.

Diese nun geänderte Rechtsprechung führt unserer Einschätzung nach dazu, dass im Falle einer Kündigung bei 90 Prozent der Klagen von Geschäftsführern die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist.

 

Harald Schmid

Anwalt für Arbeits- & Sozialrecht