Muss ein Whistleblower umstrittene Meinungsäußerungen unterlassen?

(ArbG Berlin, 31 Ga 11742/14, 02.09.2014)

 

Muss ein Whistleblower kritische Äußerungen zwingend unterlassen?

Berichtet ein „Whistleblower“ öffentlich über tatsächliche oder angebliche Missstände bei seinem Arbeitgeber, ohne zuvor eine interne Klärung angestrebt zu haben, kann ihm gekündigt werden. Dies bedeutet nach einem aktuellen Urteil aber nicht, dass er die fragliche Äußerung auch unterlassen muss.

 

Rettungssanitäter berichtet über Missstände:

Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde über einen Fall von „Whistleblowing“ verhandelt, bei dem der Arbeitnehmer als Sanitäter und Fahrer bei einem privaten Krankentransportdienst beschäftigt war. Nachdem er in den Medien über angebliche Missstände bei seinem Arbeitgeber berichtet hatte, kündigte dieser das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund.

Die gegen die Kündigung gerichtete Klage hatte vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Die Richter hielten die Kündigung für rechtswirksam, da der Arbeitnehmer nicht versucht habe, intern auf eine Beseitigung der angeblichen Missstände hinzuwirken. Der Kläger hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, über die noch zu entscheiden ist (LAG Berlin-Brandenburg, 26 Sa 827/14).

Im vorliegenden Verfahren beantragte der Arbeitgeber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den ehemaligen Arbeitnehmer zu verpflichten, Äußerungen über angebliche Missstände im Betrieb zu unterlassen. Doch das Berliner Arbeitsgericht wies diesen Antrag zurück.

 

Recht auf freie Meinungsäußerung:

Ein Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer nicht verlangen, strittige Äußerungen über angebliche Missstände im Betrieb zu unterlassen. Der Arbeitnehmer hat zwar gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen, indem er in den Medien über die mutmaßlichen Missstände berichtete, ohne zuvor intern eine Klärung bzw. Einigung angestrebt zu haben. Die Äußerungen selbst sind jedoch vom Recht des Arbeitnehmers auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so die Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin.

 

Christian Becker

Anwalt für Arbeitsrecht

 

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 03.09.2014