Benachteiligung einer Bewerberin wegen Übergewichts?

(Arbeitsgericht Darmstadt, 6 Ca 22/13, 12.06.2014)

 

Eine Stellenbewerberin klagt auf mindestens 30.000 Euro Entschädigung, da sie ihrer Auffassung nach wegen vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt worden sei.

 

Der Sachverhalt:

Eine Frau mit Damenkleidergröße 42 bewarb sich um die Stelle der Geschäftsführerin eines gemeinnützigen Vereins (eine Patientenorganisation auf Bundesebene, die Ziele im Rahmen der Gesundheitsförderung verfolgt). Nach einem ersten Vorstellungsgespräch mit der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied wurde die Bewerberin zu einem erneuten Gespräch eingeladen. Am Vorabend des zweiten Gesprächs erhielt sie ein Schreiben von dem potentiellen Arbeitgeber, in dem nachgefragt wurde, weshalb die Bewerberin übergewichtig sei. Zudem wurde ihr mitgeteilt, dass sie aufgrund ihrer derzeitigen körperlichen Verfassung kein gutes Beispiel für die Mitglieder des Vereins wäre, da dieser seinen Mitgliedern aus medizinischen Gründen nahelegt, Übergewicht zu vermeiden bzw. zu reduzieren.

Zu dem vereinbarten zweiten Vorstellungsgespräch erschien die Bewerberin nicht.

 

Bewerberin sieht sich im Sinne des AGG benachteiligt:

Die klagende Bewerberin behauptet, eine der Beklagten habe in einem Telefonat deutlich gemacht, sie brauche zu dem zweiten Vorstellungsgespräch nicht zu erscheinen, wenn sie die Gründe für ihr Übergewicht nicht nenne. Sie meint, als Entschädigung sei ein Jahresgehalt, mindestens aber 30.000,00 € zu zahlen, da sie laut ihrer Auffassung als Stellenbewerberin wegen ihrer vermeintlichen Fettleibigkeit und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt worden sei. Hilfsweise stützt sie die geltend gemachten Ansprüche u.a. auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.

Die Beklagten bestreiten, dass die Klägerin wegen ihres angeblichen Übergewichts bzw. einer angenommenen Behinderung nicht eingestellt worden sei. Die Bewerberin sei vielmehr nicht eingestellt worden, weil sie ohne Angabe von Gründen zu dem zweiten Vorstellungsgespräch nicht erschienen sei.

 

Das Urteil:

Das Arbeitsgericht Darmstadt führte aus, dass ein Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG voraussetzt, dass wegen eines Benachteiligungsgrundes nach § 1 AGG eine Diskriminierung erfolgt sei. Ein solcher Benachteiligungsgrund liege hier nicht vor. Insbesondere liege bei der Bewerberin keine Schwerbehinderung vor. Wer zu dick ist, sei nicht automatisch schwerbehindert.

Zudem sei auch nicht ausreichend deutlich geworden, dass die Beklagte bei ihrer ablehnenden Entscheidung von einer Behinderung im Rechtssinne ausgegangen ist.

Eine Rechtspflicht der Beklagten, ihre Entscheidung über die Einstellung vollkommen unabhängig vom Erscheinungsbild der Klägerin zu treffen, besteht nicht. Vielmehr durfte die Beklagte in ihre Erwägungen auch einbeziehen, ob die Klägerin aufgrund ihrer Persönlichkeit und Erscheinung in der Lage ist, die Anliegen des Vereins – insbesondere dessen Empfehlungen für ein gesundheitsbewusstes Verhalten – überzeugend zu vertreten.

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht auch nicht im Hinblick auf die Äußerungen der Beklagten, welche diese (angeblich) über die äußere Erscheinung der Klägerin getätigt hat. In jedem Fall ist der hierin liegende Eingriff nicht so schwerwiegend, dass er durch ein Schmerzensgeld auszugleichen wäre.

 

Fazit:

Arbeitgeber dürfen Bewerber kritisch auf ihr (vermeintliches) Übergewicht ansprechen. Fettleibigkeit ist zumindest unterhalb der Schwelle einer behandlungsbedürftigen Adipositas keine Behinderung i.S.v. § 1 AGG. Fragen zum Körpergewicht stellen auch keine schwere Persönlichkeitsverletzung dar.

 

Christian Becker

Anwalt für Arbeitsrecht

 

Quelle: ArbG Darmstadt online